Radlstreifen statt Fahrspuren, Parkplätzen und Bäumen

13. März 2020

Die Infos aus der Presse schlugen ein wie eine Bombe. Wegen neuen und breiteren Radwegen könnten auf der Berg-am-Laim-, Kreiller- und Wasserburger Landstraße künftig eine Fahrspur in jede Richtung entfallen. Gleiches gilt für den Straßenzug Heinrich-Wieland-, Bad-Schachener-, Anzinger Straße. Hier steht zum Teil auch die Auflösung des Mittelteilers zur Diskussion.

Was ist hier detailliert im Gespräch, wie konkret sind die Pläne? Fallen Parkplätze weg, müssen Bäume gefällt werden, gibt es andere Lösungen wie zum Beispiel eine Radwegverbindung über den ehemaligen Rosenheimer Bahndamm zum Ostbahnhof?

All diese Fragen wollte die Berg-am-Laimer CSU gerne von der Stadtverwaltung geklärt haben. „Detaillierte und belastbare Pläne zur Umsetzung wurden dem Bezirksausschuss bislang nicht vorgelegt“, so Antragsteller Thomas Höhler (CSU) und CSU-Fraktionssprecher Fabian Ewald. Die CSU befürchtet, dass durch die Wegnahme von Fahrspuren und Parkplätzen der Ausweich- und Parksuchverkehr zunimmt, der Verkehrsfluss massiv beeinträchtigt wird und sich negative Auswirkungen auf die Anfahrtszeiten von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten sowie auf die Fahrtzeiten von Bussen ergeben. Erstmal müsse also auch ein Verkehrsgutachten her. „Es gibt einfach zu viele offene Fragen“, stellte Höhler in der Sitzung fest.

Berg-am-Laim-Straße

Die Berg-am-Laim-Straße wäre von Fahrspur- und Parkplatzstreichungen massiv betroffen. Foto: Unser Berg am Laim

Doch vor allem die SPD lehnte eine Klärung ab. „Was wir satzungsgemäß zu erfahren haben, haben wir von der Stadtverwaltung immer bekommen“, argumentierte Torsten Bötzow (SPD). Bei der Umsetzung der Pläne würden sicher alle Gesetzesvorgaben eingehalten. Der Fraktionssprecher plädierte deshalb für die Ablehnung des Antrags mit dem CSU-Logo. Man habe ja auch noch genügend Zeit für Nachfragen.

„Dass wir bei einem für den Stadtteil so wichtigen Vorhaben nicht zu einer einheitlichen Meinung kommen, ist sehr schade“, bedauerte Johann Kott (CSU). Am Ende wurde der Antrag vertagt.

Im Stadtrat stellte die CSU nur einen Tag später – erfolglos – den Antrag, die Überlegungen zur Reduzierung der Fahrspuren in der Berg-am-Laim-, Kreiller- und Wasserburger Landstraße aufzugeben. Die Vorwürfe: Alles zulasten der Autofahrer, auch ÖPNV und Busbeschleunigungen würden ausgebremst.

Niemand habe die Absicht Autofahrer zu behindern, wehrte die SPD ab. Es gehe um die Umsetzung des Radentscheids. Bislang seien es nur um Vorschläge, die noch mit den Bezirksausschüssen und eventuell auch Handwerkern und Geschäftsleuten vor Ort im Detail diskutiert werden müssen, beteuerten SPD, Grüne und Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Laut Planungsreferat handelt es sich um eine „erste interne Arbeitsgrundlage“,  in der „Vorschläge aus Bezirksausschuss- und Stadtratsanträgen, Bürgerversammlungsempfehlungen“ zusammengestellt wurden.

In der Beschlussvorlage steht übrigens: „Die Satzung der Bezirksausschüsse sieht in der vorliegenden Angelegenheit kein Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse vor.“

Fabian EwaldRadlstreifen statt Fahrspuren, Parkplätzen und Bäumen