Grünen-Antrag: Tempo 30 auf allen zweispurigen Straßen gefordert

25. Oktober 2021

Eine denkbare knappe Entscheidung gab es im Bezirksausschuss beim Grünen-Antrag „Tempo 30 Zonen vervollständigen“: nur eine Stimme Mehrheit bekam der Antrag nach intensiver Diskussion.

Hintergrund

Aktuell sind in etwa 75 Prozent aller Straßen Tempo 30er Zonen eingerichtet. Das führe zu „einem Schilderwald“, so Grünen-Fraktionssprecher Manuel Weiß. Diesen „Flickenteppich unterschiedlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen“ solle der Antrag auflösen. Eine großflächige Ausweitung von Tempo 30 soll dazu beitragen, Unfälle oder zumindest die Schwere der Unfälle zu reduzieren und den Lärmschutz und Klimaschutz zu verbessern.

Dem Antrag zufolge soll die Stadt München nun neue Tempo 30-Zonen einführen und vorhandene ausweiten. Und die Münchner Verkehrsgesellschaft soll die Fahrpläne an das reduzierte Tempo anpassen und sicherstellen, dass Anschlüsse weiterhin eingehalten werden.

Negative Folgen für Busse, Rettungswägen und die Sicherheit von Fußgängern und Radlern

Gegen den Antrag sprachen sich CSU, FDP, ÖDP und Teile der SPD aus. Sie befürchten negative Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere auf die Busse. Diese könnten dadurch verlangsamt werden, was die Fahrtdauer verlängert. Das „konterkariert das Ziel der Busbeschleunigung“, kommentierte Planungssprecher Fabian Ewald (CSU).

Die CSU rechnet aber auch mit längeren Rettungszeiten und Verschlechterungen für den Autoverkehr. Vor allem Pendler und den Wirtschaftsverkehr würde die neue Regelung treffen. Und die CSU-Fraktion sorgt sich um die Sicherheit von Fußgängern, Radlern und Schülern. Denn in Tempo 30-Zonen sind keine Radfahrstreifen auf der Straße erlaubt. Zudem müssten „alle Ampeln in den Straßen entfernt werden“, da diese in Tempo-30-Zonen nicht erlaubt seien, erläuterte Ewald.

Insgesamt sei der Antrag ein durchsichtiger Versuch, auf Umwegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen.

In diesen Straßen soll künftig Tempo 30 gelten

Tempo-30-Zone

Könnten solche Schilder in Zukunft in noch mehr Straßen in Berg am Laim stehen? Mit 11 zu 10 Stimmen wurde diese Forderung im Bezirksausschuss beschlossen. Foto: Unser Berg am Laim

Nach Wunsch der Antragsteller soll Tempo 30 künftig in folgenden Straßen gelten: Atelierstraße, Baumkirchner Straße, Deggendorfer Straße, Dingolfinger Straße, Echardinger Straße, Eigenhausstraße, Else-Rosenfeld-Straße, Englmannstraße, Friedenstraße, Josephsburgstraße, Levelingstraße, Neumarkter Straße, Piusstraße, Riedgaustraße, St.-Michael-Straße, St.-Veit-Straße, Schlüsselbergstraße und Weihenstephaner Straße.

Davon ausgenommen sind alle vierspurigen Straßen im Stadtbezirk: die Bundesstraßen B2R (Mittlerer Ring), B304 Berg-am-Laim-Straße/Kreillerstraße sowie die Aschheimer Straße, Ampfingstraße, Bad-Schachener-/Heinrich-Wieland-Straße, Schatzbogen und Rosenheimer Straße. Ebenfalls aus dem ursprünglchen Antrag gestrichen wurde nach der Diskussion im Gremium die Truderinger Straße.

Umsetzung fraglich

Ob die Umsetzung kommt, könnte auch von Berlin abhängen. Denn derzeit ist eine regelhafte Umsetzung von Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen. Zudem sind Tempo-30-Zonen an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Somit dürfte für die Forderung des Antrags keine Rechtsgrundlage vorhanden sein, wie auch Teile der SPD im Bezirksausschuss feststellten.

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