12. Februar 2020

Der Bezirksausschuss Berg am Laim fordert, dass künftig bei der Neuplanung von Hotels von Beginn an ausreichend eigene Stellplätze für Reisebusse vorgesehen und errichtet werden sollen. Hintergrund der CSU-Initiative: Zahlreiche Beschwerden von Bürgern aus dem neuen Quartier Baumkirchen Mitte und aus dem Bereich der Hansjakobstraße.

Seit der Errichtung mehrerer neuer Hotels in Berg am Laim, so die Antragsteller Martin Jankowski und Fabian Ewald (beide CSU), würden des Öfteren Reisebusse über mehrere Tage und Nächte hinweg in der Umgebung der Betriebe abgestellt, was zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten Parkplatzsituation führe. Darüber hinaus würde auch die Übersichtlichkeit und somit die Sicherheit für Fußgänger und Farradfahrer erheblich darunter leiden. Insbesondere das Umfeld des Gewerbegebiets Neumarkter Straße sei davon in den letzten Monaten betroffen, wie mehrere Bürgerbeschwerden zeigen würden.

Die städtische Stellplatzsatzung in ihrer aktuellen Fassung sieht diesbezüglich nur eine Kann-Regelung vor. Die Landeshauptstadt München solle diese nun dahingehend abändern, „dass bei Neubauten von Hotels und Beherbergungsbetrieben ab einer Größenordnung, die das Übernachten größerer Reisegruppen ermöglicht, verbindlich die Schaffung von ausreichend Stellplätzen für Reisebusse vorzusehen ist“, so die Forderung von Jankowski und Ewald. So könnten vergleichbare Probleme zumindest für die Zukunft reduziert werden. Dieser Einschätzung und der Forderung schloss sich das Gremium einstimmig an.