7. Februar 2019

Die Einwände aus der letztjährigen Bürgerversammlung zum Neubauvorhaben an der Truderinger Straße werden im Rahmen des Billigungsbeschlusses abgehandelt. Das hat das Planungsreferat jetzt dem Bezirksausschuss Berg am Laim mitgeteilt. „Eigentlich ist das die inhaltliche Ablehnung der Anträge der Bürgerversammlung“, kritisierte CSU-Sprecher Fabian Ewald. Denn der Billigungsbeschluss stecke ja bereits den Rahmen für das Baurecht ab.

Die Bürger hatten in verschiedenen Anträgen die Einstellung der Planung bis zur Vorlage eines Verkehrsgutachtens gefordert, außerdem sollten die Anzahl der beabsichtigten Wohneinheiten gesenkt, die Verträglichkeit der geplanten Hochhäuser geprüft und die Infrastruktur überdacht werden. Die Bürgerwünsche sollen nun mit dem Billigungsbeschluss abgehandelt werden; inwieweit sie berücksichtigt werden, steht noch nicht fest.

„Eine Planungseinstellung wäre schon ein sehr weitgehender Beschluss, der eventuell auch Regressansprüche auslösen würde“, gab BA-Chef Robert Kulzer (SPD) zu bedenken. Die Verwaltung arbeite nur nach Vorschrift; die Anträge im Billigungsbeschluss abzuarbeiten, sei durchaus legitim, da das Verkehrsgutachten ja ebenfalls in den Billigungsbeschluss einfließe.

Das Planungsreferat hatte mitgeteilt, dass man derzeit immer noch mit den Erkenntnissen beschäftigt sei, die man durch die Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gewonnen hat. Die daraus gewonnenen Informationen sowie die bisherigen Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung würden eine Unterbrechung des Bebauungsplanverfahrens nicht rechtfertigen.

Der Billigungsbeschluss für den Bereich Truderinger Straße/Roßsteinstraße/Schwanhildenweg soll bis Ende 2019 fertig werden. „Eine Vorstellung der aktuellen Erkenntnisse zum Thema Verkehr wäre ein kreativer und wichtiger Zwischenschritt“, findet Ewald.