20. Februar 2019
Mit dem Projekt „Griechische Schule“ an der Hachinger-Bach-Straße muss endlich Schluss sein. Das ist die einhellige Meinung des Bezirksausschusses Berg am Laim. Auf der jüngsten Sitzung wurden Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und das Kommunalreferat auf Betreiben der CSU einstimmig aufgefordert, die Verhandlungen mit Griechenland über eine gemeinsame Nutzung des Schulgrundstücks in Berg am Laim einzustellen.
Für eine einvernehmliche Lösung, wie sie der Stadtrat letzten Sommer empfohlen hat, soll die Stadt den zuständigen griechischen Stellen einfach eine andere städtische Fläche anbieten. Zum Beispiel im Bereich der geplanten Siedlungsentwicklungsmaßnahme im Nordosten. Im Bezirksausschuss Bogenhausen bestehe grundsätzliches Einverständnis für die Ansiedlung einer griechischen Schule, berichtete Ewald.
Im Gegenzug sollen die Griechen ihre Blockade aufgeben und das Berg am Laimer Grundstück endlich an den rechtmäßigen Eigentümer, die Landeshauptstadt, zurückgeben. Dort sollen dann zügig ein neues Gymnasium und ein Haus für Kinder entstehen, heißt es in dem Antrag.
Sollte ein solcher Deal nicht bis Ende März zustande kommen, soll die Stadtverwaltung nicht länger zögern und unverzüglich auf Herausgabe des Grundstücks klagen, erklärte CSU-Sprecher Fabian Ewald.
SPD-Sprecher Torsten Bötzow versuchte die Erwartungen ein wenig zu dämpfen. Man sei sich einig, dass das Grundstück für ein weiteres Gymnasium genutzt werden soll, doch es dürften jetzt auch keine falschen Hoffnungen geweckt werden. In ein paar Wochen sei ja sowieso Schluss, meinte BA-Chef Robert Kulzer (SPD). „Alle im Stadtrat haben das jedenfalls hoch und heilig versichert und dass man die Sache endlich zum Ende bringen werde.“
Der Stadtrat hatte den Griechen im Sommer 2018 nach Intervention von Bundespräsident und Außenminister eine quasi aller-allerletzte Frist bis zum Frühjahr 2019 für Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung eingeräumt. Gesprochen wird derzeit über eine gemeinsame Nutzung des Grundstücks am Hachinger Bach durch Griechenland und München.
Das hätte allerdings Nachteile für den Stadtbezirk, weil es kein neues eigenständiges Gymnasium, sondern nur eine Erweiterung des Michaeli-Gymnasiums geben würde. Zudem würde das dringend benötigte „Haus für Kinder“ entfallen. Auch die Griechen könnten nicht mit all ihren Münchner Schülern in dem Neubau unterkommen. Da die griechische Schule keinen konkreten Einzugsbereich hat, wäre es sinnvoller, die Fläche am Hachinger Bach für die Bedarfe vor Ort zu nutzen, argumentiert Fabian Ewald.