9. Oktober 2019
„Wenn Bürgerbeteiligung und Beschlüsse des Bezirksausschusses so mit Füßen getreten werden, dann müssen wir in der Konsequenz eigentlich die gesamte Vorlage ablehnen.“ Auslöser für den Ärger von CSU-Sprecher Fabian Ewald: Der Entwurf des Bebauungsplans für das Areal zwischen Truderinger-, Roßsteinstraße und Schwanhildenweg. Rund 800 Wohnungen sollen hier entstehen, dazu Geschäfte und drei Kindertagesstätten. Die Gebäude sind vier bis sieben Geschosse hoch, dazu zwei Hochhäuser mit acht bzw. 15 Vollgeschossen. Derzeit wird das Areal für Landwirtschaft und Sport genutzt.
Das Planungsreferat schickt die Planungsunterlagen derzeit zur Stellungnahme an Behörden und städtische Fachdienststellen. Mit dabei auch eine 30-seitige Zusammenfassung der Bürgereinwände. Die Kritik der Bürger richtet sich vor allem gegen Höhe und Dichte der geplanten Bebauung. Allerdings gibt es dabei auch sehr widersprüchliche Aussagen. Während Berg-am-Laimer nur eine maximal viergeschossige Bebauung als verträglich ansehen, fordern andere „mehr in die Höhe“ zu bauen, um die betroffene Grundfläche besser auszunutzen.
Viele haben Angst vor Verkehrsproblemen, Frischluftzufuhr, Verschattungen und dem Verlust der Grünflächen. Die Wohnungsnot könne nicht nur durch rücksichtslose Nachverdichtung zu Lasten der dort lebenden Bewohner gelöst werden, so die Aussage.
Beim Studium der Unterlagen stellte auch Bezirksausschuss-Vorsitzender Robert Kulzer (SPD) enttäuscht fest: „Es hat sich so gut wie nichts verändert, nichts berücksichtigt.“ Allerdings würden alle Einwände – von Bürgern wie vom BA – üblicherweise erst im Billigungsbeschluss abgehandelt.
Es gehe hier um die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, „bei dem die Stadt Herrin des Verfahrens ist“, stellte Ewald klar. Und um ein Bauvorhaben in einer Größe, die vor Ort sehr kritisch gesehen werde. „Doch wie auf dem Marktplatz wird um jeden Quadratmeter gefeilscht. Den Bürgern verspricht man erst 700 bis 750 Wohneinheiten, der Architektenentwurf hat dann 860 – und jetzt trifft man sich in der Mitte.“
Es sei fraglich, ob eine Ablehnung nütze, gab Kulzer zu bedenken. „Ich weiß nicht, was da rauskommen kann.“ Allerdings habe der BA „sein Pulver verschossen“. Die Anlieger hingegen hätten noch Möglichkeiten. Beispielsweise durch eine Klage. Das Baurecht selbst werden sie aber wohl auch damit nicht verhindern können, mutmaßte Kulzer. Der Vorsitzende äußerte daher die Hoffnung, dass der Investor durch die Unzufriedenheit vor Ort eventuell umdenkt und es nicht „gegen den Willen der Bürger durchzieht“. Zunächst soll nun eine Veranstaltung zur Information der Bürger stattfinden.