11. Juli 2017
Kontroverse Debatte über das große Zukunftsthema Elektromobilität im Bezirksausschuss Berg am Laim: Grund war eine Vorschlagsliste der Stadtwerke München (SWM) für 10 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Berg am Laim, die dem Stadtteilparlament im Juni vorlag. Diese sollen, so der Plan der städtischen Tochtergesellschaft, in den kommenden Monaten an drei Standorten in Berg am Laim installiert werden.
Dass dies geschieht, wurde zwar von allen Fraktionen grundsätzlich begrüßt. Schließlich hatte das Gremium erst in der Sitzung zuvor einen CSU-Antrag befürwortet, der ein ganzes Modellqartier für Elektromobilität in einem Teil Berg am Laims fordert und so seinem Willen Ausdruck verliehen, dieses Thema mit Hochdruck voranzutreiben.
An einem Standortvorschlag entzündete sich jedoch eine heftige Diskussion: In der Baumkirchner Straße, mitten im belebten Stadtteilzentrum, sollen vor der Stadtsparkasse nach Willen der SWM zwei Ladesäulen und somit vier Parkplätze für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden.
Die Kritik von CSU-Fraktionssprecher Fabian Ewald fiel deutlich aus: Auch wenn es sehr zu begrüßen sei, dass die Landeshauptstadt München das Thema Elektromobilität endlich angehe, sei der Eindruck seiner Fraktion, dass hier anstatt eines ausgereiften Konzepts einzelne Standorte im „Gießkannenprinzip“ quer über den Stadtteil verteilt werden. Die Kriterien hierfür seien teilweise kaum nachvollziehbar: Dass etwa besonders exponierte Standorte hierfür herangezogen werden, mache nur begrenzt Sinn, schließlich würden Fahrer von Elektrofahrzeugen zumeist eine App nutzen, um die nächste Ladesäule ausfindig zu machen. Das Konzept, die Stellplätze in der Nähe von Umsteigestationen der MVG unterzubringen, zeige zudem eins: Die Ladesäulen werden nicht für die Anwohner, sondern für Pendler geschaffen, die dann auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
Elektroladesäulen: In Berg am Laim gibt es bislang nur eine an der Mühldorfstraße. Foto: Unser Berg am Laim
„Es kann doch keinen Sinn machen, in einer belebten Geschäftsstraße, in der wir insbesondere seit dem Umbau des Grünen Marktes massive Parkplatzprobleme haben, nochmals vier Kurzzeitparkplätze in Langzeitparkplätze mit Ladesäule umzuwandeln. Die Geschäfte sind auf diese Kurzzeitparkplätze angewiesen, die dann jedoch auf 24 Metern entfallen würden – zugunsten von Elektrofahrzeugen mit einer Ladedauer von mehreren Stunden“, so Ewald. Die Umwandlung der Parkplätze könne erst dann vollzogen werden, wenn mit dem Umbau der südlichen Baumkirchner Straße mehr Parkplätze geschaffen werden. Anderenfalls müsse ein Alternativstandort für die Ladesäulen diskutiert werden.
Bezirksausschussvorsitzender Robert Kulzer (SPD) griff dies auf: Aktuelle Gespräche mit der Stadtverwaltung haben ergeben, dass der Umbau der südlichen Baumkirchner Straße zwar grundsätzlich gewollt werde, jedoch weit unten auf der Prioritätenliste stehe. In den kommenden Jahren sei dies kaum realistisch. „Die SWM hingegen wollen jedoch schnell handeln“. Den Bau von dringend benötigten Ladesäulen an die Umgestaltung der Baumkirchner Straße zu knüpfen, funktioniere daher nicht. Dennoch sehe auch er die Notwendigkeit, die Kurzzeitparkplätze im Stadtteilzentrum zu erhalten.
Was folgte, war eine intensive Debatte über das Thema Elektromobilität an sich. Hanno Schombacher (SPD): „Wer Elektromobilität fördern will, muss auch Ladesäulen schaffen“. Diese in ungünstigere Lagen zu verdrängen, könne nicht Ziel der Politik sein. Elektrofahrzeuge und nicht der Verbrennungsmotor sei die Technik der Zukunft und dies müsse im öffentlichen Raum sichtbar werden.
Bezirksrat Anton Spitlbauer (CSU) hielt dagegen: Es sei noch überhaupt nicht klar, ob sich diese Technologie so schnell durchsetze. Jetzt schon zahlreiche Parkplätze den gängigen Fahrzeugen zu entziehen und rein für Elektrofahrzeuge zu reservieren, sei nicht nachvollziehbar. Zudem gebe es auf öffentlichen Park&Ride-Parkplätzen genug Platz, um Ladesäulen zu installieren.
FDP-Mandatar Sebastian Zajonz gab schließlich zu bedenken, dass in der gesamten keine Forderung nach weniger Ladesäulen in Berg am Laim erhoben worden sei – über die genauen Standorte zu diskutieren, sei aber sinnvoll.
Ewald bestätigte dies: „Keiner bei uns möchte weniger Ladesäulen, im Gegenteil. Bei der Baumkirchner Straße müssen wir uns jedoch über die Parkdauer unterhalten. Wenn wir die Geschäfte dort erhalten wollen, brauchen wir dort weiterhin Kurzzeitparkplätze. Wir schlagen daher vor, stattdessen an der Josephsburgstraße in der Nähe der U-Bahnstation Josephsburg vier Stellplätze mit Ladesäulen auszustatten.“
Hubert Kragler (Grüne) befürwortete zwar diesen Vorschlag, gab aber zu bedenken, dass er auf keinen Fall wolle, dass im Zweifel die Ladesäulen nicht gebaut würden. „Dann noch lieber an der Baumkirchner Straße“.
Der Bezirksausschuss schloss sich dem Vorschlag Kraglers nicht an. In der Abstimmung votierte das Gremium für den Alternativvorschlag der CSU und lehnte den Standort Baumkirchner Straße mehrheitlich ab. Die beiden weiteren geplanten Standorte am Permoserplatz und an der Gronsdorfer Straße nahm es zustimmend zur Kenntnis.