30. Mai 2019

Tempo 30 auf der Berg-am-Laim-Straße? Als „Laborversuch“ ist diese Idee im Programm „Perspektive München“ der Landeshauptstadt München enthalten. Trotz Einigkeit in dem Ziel, den Verkehr in Berg am Laim erträglicher zu machen, entzündete sich am konkreten Vorschlag im Bezirksausschuss nun eine heftige Debatte.

SPD und Grüne würden den Verkehr ausbremsen und nähmen dafür eine Verlagerung des Verkehrs in kleine Nebenstraßen in Kauf, urteilte die CSU. Eine „verkehrspolitische Irrfahrt“ sei das, befand CSU-Fraktionssprecher Fabian Ewald. In der Stadtverwaltung würde aktuell „niemand ernsthaft daran arbeiten“, hielt der BA-Vorsitzende Robert Kulzer (SPD) dagegen. Dennoch müsse alles dafür getan werden, die Situation für Berg am Laim erträglicher zu machen, dazu gehöre auch dieser Vorschlag. Dass Tempo 30 auf der wichtigsten Verkehrsverbindung Berg am Laims dazu beitrage, bezweifelte hingegen die CSU.

Anlass für die Debatte war ein Antrag der CSU-Fraktion, der sich dafür aussprach, Möglichkeiten einer intelligenten Verkehrsflusssteuerung in auf der Berg-am-Laim-Straße zu prüfen, dort allerdings nicht flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Für die rasche Umsetzung von Tempo 30 als Versuch hatte sich Kulzer zuvor bereits in einem Schreiben gegenüber der Stadtverwaltung ausgesprochen – und dies ohne vorherige Diskussion der Folgen und der Alternativen im Gremium, kritisierte die CSU.

Auch mache Tempo 30 inhaltlich keinen Sinn. Im Gegenteil: Dieses Herumdoktern an den Symptomen habe am Ende mehr negative Folgen als positive Wirkungen, so Ewald. „Das Verkehrssystem in München beruht darauf, dass Verkehr und seine Begleiterscheinungen auf übergeordneten Hauptstraßen gebündelt werden. Tempo 30 würde das konterkarieren. Wenn Autofahrer aufgrund von Tempo 30-Regelungen und Ampeln keinen Vorteil mehr in der Nutzung der Berg-am-Laim-Straße sehen, nutzen sie halt umso öfter parallel verlaufende Anwohnerstraßen.“

Verkehr, Gefahren, Lärm und Emissionen würden sich damit also auf bislang weniger betroffene Gebiete ausbreiten. Die Lärmreduktion auf der Hauptverkehrsstraße sei hingegen für menschliche Ohren kaum wahrnehmbar – wie ähnliche Projekte in anderen Städten ergeben hätten, so die Christsozialen. Eine Lösung sei das also nicht. „Vorteile für die Berg-am-Laim-Straße ergeben sich kaum. Von der Fahrzeitverlängerung ist etwa auch der Busverkehr betroffen, zudem befinden sich sämtliche Fahrzeuge für dieselbe Strecke länger auf der Straße – was faktisch zu einer Verkehrsmehrung führt.“

Es sei jedoch genauso keine Lösung, „alle Tempolimits aufzuheben“, warf Verkehrsausschussvorsitzender Hubert Kragler (Grüne) ein. „Wir wollen keine Limits aufheben, wir wollen zunächst lediglich die bestehende Regelung beibehalten“, antwortete der CSU-Fraktionssprecher. Um die Verkehrssituation in Berg am Laim zu verbessern, müssten erst alle Optionen auf den Tisch, bevor man sich undurchdacht auf neue Einschränkungen festlege. Eine Verkehrsreduktion sei ohnehin nur dann zu erreichen, wenn schnelle, bequeme und günstige Alternativangebote geschaffen werden.

Der Alternativvorschlag der CSU zu einer intelligenten Verkehrsflusssteuerung aus bedarfsgerechten Ampelschaltungen, einem dynamischen Verkehrsleitsystem und der Möglichkeit flexibler Geschwindigkeitsanpassungen fiel schlussendlich gegen die Stimmen von SPD und Grünen durch. Einig war man sich aber, dass das Thema sicherlich nicht zum letzten Mal im Gremium debattiert worden war.