Straßensperrungen: Bezirksausschuss fordert mehr Mitsprache

18. April 2019

Der Bezirksausschuss Berg am Laim fordert mehr Mitsprache, wenn wegen Baustellen Straßen gesperrt werden. Auf Initiative von CSU-Fraktionssprecher Fabian Ewald und Johann Kott (ebenfalls CSU) fordert das Gremium, künftig nicht erst bei „baustellenbedingten Straßensperrungen und Ableitungen von mehr als 14 Tagen“ unterrichtet zu werden, wie dies bislang im Katalog der Rechte der Bezirksausschüsse enthalten ist, sondern bereits ab sieben Tagen sowie bei Haupt- und Durchgangsstraßen bereits ab drei Tagen. Bei Straßensperrungen ab 14 Tagen möchte der Bezirksausschuss in Zukunft sogar formell angehört und nicht nur unterrichtet werden.

Auch soll die Stadtverwaltung bei Bauherren verstärkt darauf hinwirken, dass Straßensperrungen durch eine angepasste Baustelleneinrichtung gänzlich vermieden werden, fordert das Lokalparlament.

Sperrung Sonnwendjochstraße

Die Sonnwendjochstraße beispielsweise war im März komplett gesperrt. Foto: CSU

Begründung: Immer wieder komme es im Rahmen der regen Bautätigkeit in Berg am Laim zu baustellenbedingten Straßensperrungen. So wären in der ersten Märzwoche beispielsweise die Sonnwendjochstraße (Höhe Freilassinger Straße) sowie die Schüleinstraße (Höhe Ellingerweg) komplett gesperrt gewesen, stellten Ewald und Kott fest.

Straßensperrungen und entsprechende Umleitungen seien dabei immer mit einem erheblichen Ausweichverkehr durch umliegende Straßen und somit mehr Fahrstrecke verbunden. Damit „stellen sie eine Beeinträchtigung nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer, sondern auch für die Anwohner in der Umgebung dar,“ so die CSU-Mandatare.

Grundsätzlich sollten Baustellen daher so abgewickelt werden, dass Straßensperrungen nicht oder nur für einen kurzen Zeitraum (etwa Auf- und Abbau Kran) erforderlich sind. Zudem sollten die Bezirksausschüsse früher als bisher informiert werden, um besser auf eventuelle Bürgeranfragen reagieren zu können, insbesondere wenn es sich um Straßen mit nicht rein örtlicher Bedeutung handelt, so die Forderung aus Berg am Laim.

 

Fabian EwaldStraßensperrungen: Bezirksausschuss fordert mehr Mitsprache