Ärger um Nachfolge im Sozialausschuss

5. Februar 2019

Nach dem Bezirksausschuss-Abschied von Anton Spitlbauer sen. (CSU) hat sich die SPD einen weiteren Unterausschuss unter den Nagel gerissen. „Das ist ein offener Affront“, schimpfte CSU-Sprecher Fabian Ewald. SPD und Grünen würden mit der Wahl der SPD-Kandidatin Anne Hruza-Mayer den Grundkonsens im BA Berg am Laim torpedieren.

„Wir hatten uns nach der Kommunalwahl 2014 darauf geeinigt, die Fraktionen gemäß ihrer Stärke an den Ausschussvorsitzen zu beteiligen“, erinnerte Ewald. Dies sei auch in nahezu allen anderen demokratischen Gremien so üblich – vom Bundestag über den Landtag bis hin zu anderen Bezirksausschüssen.

SPD und CSU, die in Berg am Laim die gleiche Anzahl von acht Mandaten stellen, hatten dementsprechend bisher jeweils zwei Vorsitze inne, die Grünen einen. Nun aber hat die SPD für den Rest der Amtszeit einen mehr, die CSU nur noch einen – wie die Grünen, die nur über drei Mitglieder im Gremium verfügen.

Während die CSU ihren Kandidatenvorschlag acht Tage vor der Sitzung offen eingebracht hatte, informierte die SPD gerade mal acht Stunden vorher über die Gegenkandidatur. Man habe sich erst bei der Fraktionssitzung am Vortag dazu entschlossen, so die Erklärung von SPD-Fraktionssprecher Torsten Bötzow.

CSU-Kandidat Thomas Höhler sei als Nachrücker von Spitlbauer noch neu im Gremium und müsse sich erstmal einarbeiten, Hruza-Mayer hingegen sitze schon seit Jahren im Sozialausschuss als Stellvertreterin, habe den Unterausschuss sogar früher mal geleitet. Höhler könne das aufgrund seiner politischen Erfahrung sicher ebenso schnell und dabei auch auf einen kurzen Draht zu Spitlbauer zurückgreifen, widersprach Ewald. Zudem könne Hruza-Mayer als Stellvertreterin ja Höhler inhaltlich dabei unterstützen.

Als BA-Vorsitzender habe er großes Interesse daran, dass die konstruktive und verlässliche Arbeit von Spitlbauer unmittelbar fortgesetzt werde, unterstützte Robert Kulzer (SPD) den Vorschlag seiner Partei. Es gehe darum, den Unterausschuss bis zur Kommunalwahl in einem Jahr arbeitsfähig zu halten. „Das ist kein Schuss vor den Bug, sondern heute nur eine Einzelentscheidung in der Sache.“

Der Vorschlag der CSU, die Wahl zu vertagen, um die Personalie mit Vorstand und Fraktionssprecher besprechen zu können und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, wurde allerdings mit Stimmen von SPD und Grünen abgeschmettert.

„Damit ist klar, dass es weniger um die Person als um Parteiinteressen geht“, ärgerte sich Ewald. Rot-Grün gehe es offensichtlich nur um Machtpolitik, damit untergrabe man die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen.

Die Besetzung des Stellvertreterpostens wurde dann übrigens vertagt.

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