Erfolgreicher Bürgerprotest: Parkplätze in Maikäfersiedlung bleiben – Halteverbote nur zu Leerungszeiten

15. April 2021

Aufatmen bei den Anwohnern in der Maikäfersiedlung: Die dauerhaften, einseitige Halteverbote in der Heilbrunner Straße und Bad-Kissingen-Straße sind vorerst vom Tisch. Das städtische Mobilitätsreferat hat nach massiver Kritik aus der Anwohnerschaft und der örtlichen CSU nun ankündigt, dass es einen Beschluss des Bezirksausschusses nicht umsetzen wird. Grüne, SPD, Linke und FDP hatten in der vergangenen Sitzung mehrheitlich beschlossen, zeitlich unbegrenzt jeweils auf einer Straßenseite das Halten zu verbieten, wogegen die Bewohner über 200 Unterschriften sammelten. Lediglich CSU und Freie Wähler/ödp hatten dagegen votiert.

Statt permanenter Verbote wird nun die ursprüngliche Kompromisslösung umgesetzt, lediglich zu den Leerungszeiten der Müllabfuhr einseitige Halteverbote einzurichten. Das heißt: nördlich der Bad-Kreuther-Straße darf dienstags und mittwochs von 7-12 Uhr einseitig nicht geparkt werden, südlich ist dies am Montag, Mittwoch und Donnerstag zu den gleichen Uhrzeiten der Fall. Außerhalb dieser Zeiten bleiben die Stellplätze bestehen. Die Einhaltung dieser Regelung möchte das Referat überwachen. Zu diesem milderen Schritt habe man sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entschieden, auch weil die Branddirektion permanente Halteverbote aktuell nicht für notwendig erachte.

Die CSU, die sich gemeinsam mit den Anwohnern gegen permanente Verbote eingesetzt hatte und bei der Streichung von mehr als der Hälfte der Parkplätze ein „Parkchaos“ befürchtet hatte, begrüßt dieses Vorgehen. Damit sei ein wichtiger Erfolg für die Bürger vor Ort erzielt.

„Dass die Mehrheit im Bezirksausschuss an einer pragmatischen Kompromisslösung mit den Anwohnern nicht interessiert war, hat vor Ort leider zu erheblichen Irritationen geführt. Gerade der Bezirksausschuss sollte die Interessen der Bürger des Stadtteils vertreten und nicht ohne Not zu Lasten der betroffenen Anwohner Maßnahmen fordern, die nur Probleme schaffen“, findet die CSU in einer entsprechenden Mitteilung. Es zeige sich, dass gemeinsames Engagement mit guten Sachargumenten durchaus Erfolg haben könne. Die nun getroffene Entscheidung bedeute demnach deutlich weniger Einschränkungen für die Anlieger.

Fabian EwaldErfolgreicher Bürgerprotest: Parkplätze in Maikäfersiedlung bleiben – Halteverbote nur zu Leerungszeiten