3. Dezember 2019

Als erster in München hat der Bezirksausschuss Berg am Laim nun den Klimanotstand ausgerufen. Nach einer kontroversen Diskussion votierte die knappe Mehrheit aus SPD, Grünen und ÖDP dafür. Kritik kam hingegen von CSU und FDP: Der Antrag sei zu unkonkret und helfe in der Sache nichts.

Die Initiative kam von BA-Chef Robert Kulzer (SPD). Das Thema treibe ihn persönlich um, seit er sich damit intensiv auseinandergesetzt habe. „Ich habe schlaflose Nächte deswegen!“ Der Antrag habe in erster Linie Symbolcharakter, da der Stadtteil sicher nicht allein Einfluss nehmen könne. Doch man müsse ein Zeichen setzen und die Öffentlichkeit aufrütteln.

Grundsätzlich ein wichtiges Thema, so CSU-Sprecher und Stadtratskandidat Fabian Ewald. Der Antrag sei allerdings wenig konkret und insgesamt wenig hilfleich. „Wir sollten unsere Möglichkeiten realistisch beurteilen und definieren, wo wir auf örtlicher Ebene bestimmte Dinge fürs Klima anschieben können. Wir sind nicht die UN, die EU, der Bund oder das Land.“ Als Beispiele nannte er die Begrünung städtischer Gebäude, die Stärkung des ÖPNV oder mehr Bäume im Stadtteil. Dafür müsse man sich einsetzen. So höre sich das Papier zwar gut an, sei aber eine Selbstverpflichtung ohne Bindungswirkung, die zahlreiche Fragen offen lasse. „Ist das Johannisfeuer noch möglich, können wir noch einen Maibaum aufstellen?“

Ewald schlug vor, sich anhand konkreter Fälle Gedanken zu machen, an denen sich die Bürger orientieren könnten. So seien erst kürzlich auf Vorschlag seiner CSU-Fraktion neue Bäume im Michaelianger gepflanzt worden. „Ein kleiner, aber konkreter und wirksamer Beitrag für Umwelt und Klima.“ Insgesamt hinterlasse es einen seltsamen Eindruck, dass weltweit seit Jahren intensiv über den Klimaschutz diskutiere, Kulzers Antrag aber nun gut drei Monate vor der Kommunalwahl komme.

„Der Antrag ist keine Hilfe für künftige Entscheidungen“, kritisierte auch Sebastian Zajonz (FDP). Schließlich müsse man immer auch die sonstigen Konsequenzen abwägen. Wenn die erste Priorität auf dem Klima liege, dürfe man überhaupt dann noch Klassenfahrten oder Kunstrasenplätze unterstützen?

Die Grünen hingegen nannten das Ausrufen des Klimanotstands „ein Zeichen der Zeit“. Irgendwo müsse man anfangen. Es gehe einfach darum, noch stärker nach dem Umweltaspekt zu fragen, betonte die SPD. „Das muss in unser Bewusstsein treten, wir müssen bei uns anfangen, keine Ebene ist zu klein und unbedeutend.“ Es sei auch ein Signal, dass es keine Abwägung von Wirtschaftswachstum und Klimaschutz mehr geben dürfe, so Kulzer.

Zajonz schlug daraufhin vor, die BA-Weihnachtsfeier abzuschaffen. Großes Kopfschütteln bei Rot-Grün. „Was ist am Essengehen klimafeindlich?“, fragte Alexander Friedrich. Wenn 21 BA-Mitglieder zu Fuß zur nächsten Gaststätte gehen würden und alle persönlichen Herde zuhause kalt bleiben, sei dies sogar positiv.