Griechische Schule: Notarvertrag noch „schwebend unwirksam“

12. Juni 2019

Die Stadt und die Republik Griechenland haben ihren Kompromiss um das Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße notariell beurkundet. Allerdings ist die Einigung noch nicht ganz rechtskräftig.

Laut Kommunalreferat ist der Vertrag noch „schwebend unwirksam“. Dieser Begriff wird verwendet, wenn ein Rechtsgeschäft von einem Vertreter ohne notwendige Vertretungsvollmacht abgeschlossen wurde. Es wird dann erst mit der Genehmigung durch die eigentliche Partei wirksam. Offenbar war das auf griechischer Seite der Fall, die wieder einmal erst auf den letzten Drücker, am allerletzten Tag der vom Stadtrat beschlossenen Frist 31. Mai 2019 reagiert hat.

So wurde der Vertrag nun zwar fristgemäß unterzeichnet, doch es gibt abermals rund vier Wochen Verlängerung in der Sache. Nach Angeben von Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) muss sich der Münchner Stadtrat am 26. Juni 2019 nochmal mit dem Notarvertrag befassen. Bis dahin müssen sich ebenfalls die Gremien der Republik Griechenland mit der Sache befassen.

Schulruine

Die Schulruine in Berg am Laim. Foto: Unser Berg am Laim

Mit dem Vertrag wird klargestellt, dass München der Besitz am Grundstück zusteht und die Republik Griechenland auf ihre Vollstreckungsimmunität verzichtet. Die Stadt plant auf der Fläche unter anderem einen Erweiterungsbau des Michaeli-Gymnasiums. Gleichzeitig verpflichtet sie sich, für die Republik Griechenland auf deren Kosten eine Schule für maximal 500 Schüler zu errichten. Die Bauausführung liegt dabei komplett in städtischer Hand. Der vorhandene erdbebensichere Rohbau der griechischen Schule wird von der Stadt abgerissen und beseitigt. Die Republik Griechenland wird sich daran bis zu einer bestimmten Höhe finanziell beteiligen. Ob das am Ende die tatsächlichen Gesamtkosten deckt, bleibt abzuwarten. Mehrkosten muss allerdings die Stadt tragen.

Für Kommunalreferentin Frank macht der Vertrag nun nach jahrelangen Streitigkeiten den Weg für den städtischen Schulbau frei. Das Ergebnis sei ein „für beide Seiten gangbarer Kompromiss“, der das Risiko eines langwierigen Rechtsstreits mit Baustopp bannt. Krank hofft, dass die Republik Griechenland jetzt „ihre sich aus dem Vertrag ergebenden Hausaufgaben erledigt“.

Ob der Kompromiss auch die Stadtteilpolitiker zufriedenstellt, ist fraglich. Der Bezirksausschuss hatte mehrfach bekräftigt, statt einer griechischen Schule mit Erweiterung des Michaeli-Gymnasiums lieber einen neuen, eigenständigen Schulbau und ein Haus für Kinder haben zu wollen.

Fabian EwaldGriechische Schule: Notarvertrag noch „schwebend unwirksam“