Bauruine im Winter

19. Dezember 2018

Die Fakten sind weithin bekannt: 2001 hatte der griechische Staat von der Stadt an der Hachinger-Bach-Straße in Berg am Laim ein 17 000 Quadratmeter großes Grundstück erworben, um dort eine Schule zu bauen. 2012 sollte alles fertig sein. Der Rohbau des 25 Millionen Euro teuren Projekts startete, doch dann herrschte Stillstand. Bis dato gammelt eine Bauruine vor sich hin.

Der Stadtrat hatte daher im Jahr 2013 die Rückabwicklung des Grundstückdeals be­schlossen, dem folgte im Gerichtsverfahren der Kompromiss „Rohbaufertigstellung Ende 2015“. Auch diese Frist wurde nicht eingehalten, der Bau eines städtischen Gymnasiums und eines Hauses für Kinder ins Auge gefasst.

Die Verhandlungen mit Griechenland laufen dennoch nach wie vor: Denn auf Druck des Bundesaußenministeriums und des Bundespräsidialamts begann Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Gespräche über eine Teilung des Grundstücks und den Bau einer (kleineren) griechischen Schule bei einer Erweiterung des ohnehin großen Michaeli-Gymnasiums auf der Restfläche. Sehr zum Leidwesen des Bezirksausschusses Berg am Laim, der sich ein eigenständiges Gymnasium und ein Haus für Kinder dringend wünscht.

Nun sollen laut Stadtratsbeschluss bis Ende des ersten Quartals 2019 Eckdaten für die Überlassung einer Grundstücksteilfläche an die Griechen schriftlich festgelegt werden, ansonsten will die Stadt Klage auf Herausgabe des Areals gegenüber dem Staat Griechenland erheben.

Doch was hat das alles mit dem Nachbar-Stadtbezirk Bogenhausen zu tun?

Robert Brannekämper, Vize-Vorsitzender des Bogenhausener Kommunalparlaments und CSU-Landtags­abgeordneter, verlangt von der Stadt, dass sie endlich einen Schlussstrich unter die ewigen Ver­handlungen mit den Griechen zieht und so den Weg für die dringend benötigten Schulbauflächen im Boom-Bezirk Berg am Laim frei macht.

Die Bauruine der Griechischen Schule
Die Bauruine der Griechischen Schule. Foto: Unser Berg am Laim

Seine Idee: eine deutsch-griechische Schule im Bereich der Städtebau­lichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten. „Es gilt ein Signal zu setzen, Griechenland kürzt am 1. Januar zu dritten Mal die Renten, der Staat hat jetzt kein Geld für den Bau. Vielleicht haben sie 2035 die Mittel dazu. So vermittelt man den Griechen, dass sie nicht verschaukelt wer­den, dass sie vielmehr berücksichtigt werden.“

Kurzum: „Die Bauruine muss weg!“, so Brannekämper in der letzten Sitzung des Bogenhausener Bezirksausschusses.

Im September hatte er sich gemeinsam mit dem Berg am Laimer CSU-Vorsitzenden Fabian Ewald dazu eigens im griechischen Parlament und im zuständigen Ministerium in Athen informiert. Der Berg am Laimer Bezirksausschuss hatte eine entsprechende Initiative bis zu einer Entscheidung der Bogenhausener Kollegen vertagt.

Der Vorschlag Brannekämpers, der nun in Bogenhausen mit 20 gegen acht Stimmen der Sozialdemokraten befür­wortet wurde: „Errichtung einer Verbundschule mit deutschen und griechi­schen Zügen im Münchner Nordosten.“

Darin heißt es: „Die Stadt möge prüfen, ob im Bereich der derzeit vorgesehenen SEM-Flächen auf einem städtischen Grundstück eine Verbundschule durch die Stadt realisiert werden kann. Voraus­setzung hierfür ist, dass mit der Tieferlegung der S8 eine entsprechende Erschließung für den Indi­vidualverkehr angeschlossen wird. Zudem ist bei der Realisierung des Projekts auf eine angepasste städtebauliche Dichte und auf großzügig dimensionierte Freiflächen zu achten, wobei durch das zu schaffende Baurecht die vom Bezirksausschuss beschlossene Dichte keinesfalls überstiegen werden soll.“

Zur Begründung wird wörtlich angeführt: „Mit rund 30 000 Personen stellen die Griechen einer der größten ausländischen Bevölkerungsgruppen Münchens dar. Um diesen die Möglichkeit zu eröff­nen, eine griechische Schule zu besuchen und damit einer historischen Verpflichtung des Freistaats Bayern nachzukommen, hat die Stadt 2001 ein Grundstück im Nachbar-Stadtbezirk Berg am Laim an die Republik Griechenland verkauft. Da das Projekt ins Stocken geraten ist, ist dort nun ein Kom­promiss im Gespräch, der weder den griechischen Wünschen und Anforderungen gerecht werden dürfte, noch die dringliche Schul- und Betreuungsproblematik für die dort lebenden Kinder berück­sichtigt. Daher ist ein Neustart des Schulprojekts an anderer Stelle im Münchner Stadtgebiet drin­gend geboten.“

Und: „Für Bogenhausen wäre ein gemeinsames deutsch-griechisches Schulprojekt eine sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft. Mit dem Projekt könnten zugleich beide Schulbedarfe – die der griechischen Schüler und die des Stadtbezirks – weiter gedeckt und den griechischen Schülern bessere Integrationsmöglichkeiten eröffnet werden als an einer rein griechischen Schule. Da in Berg am Laim der Platz für ein gemeinsames Projekt nicht ausreicht, wäre eine Lösung im Nordos­ten zielführend.“

Nun ist also die Stadt am Zug – und einmal mehr der Berg am Laimer Bezirksausschuss, der die Initiative nach einer Entscheidung in Bogenhausen erneut beraten wollte.