Griechische Schule: Ärger über neue Fristverlängerung

27. Juli 2018

Der Streit um die griechische Schule an der Hachinger-Bach-Straße – er geht in eine neue Runde. Und er geriet nun zum offenen Konflikt zwischen den örtlichen Bürgervertretern aus dem Bezirksausschuss auf der einen Seite, unterstützt von der Schulleitung des benachbarten Michaeli-Gymnasiums sowie dem Vorstand des FC Phönix, und dem Münchner Stadtrat auf der anderen Seite.

Griechische Schule Ruine

Die Bauruine im Juli 2018. Foto: Unser Berg am Laim

Grund: Die Untätigkeit der Landeshauptstadt nach dem Ablauf der letzten, angeblich „ultimativen Frist“ und der stattdessen gefasste Beschluss für eine erneute Fristverlängerung und weitere Verhandlungen mit den Hellenen über einen Kompromiss, den man vor Ort strikt ablehnt – diesmal bis in das Frühjahr 2019. Dabei hatte der Stadtrat im Februar eigentlich den klaren Beschluss gefasst, Herausgabeklage einzureichen, wenn nicht bis 1. Juli 2018 „eine einvernehmliche Lösung schriftlich festgelegt“ sei.

Zwar war dies nicht der Fall – so lag zum Fristablauf lediglich eine vage Absichtserklärung der Republik Griechenland vor – und dennoch hatte das Kommunalreferat keine Klage eingereicht, obwohl Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Februar noch ganz klar angekündigt hatte, dass das Kommunalreferat ohne weitere Befassung des Stadtrats automatisch dazu beauftragt sei, sollte kein Kompromiss schriftlich fixiert sein.

Unverständnis und Fassungslosigkeit herrscht angesichts der neuen Entwicklungen in Berg am Laim.

„Pflichtwidriges Handeln“ hatte etwa CSU-Fraktionssprecher Fabian Ewald in der Bezirksausschusssitzung bereits am Vorabend der Stadtspitze vorgeworfen. „Druck aus Berlin sollte kein Argument sein, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort so sträflich zu vernachlässigen“, befand Ewald. Einer Lösung, die kein eigenständiges städtisches Gymnasium und kein Haus für Kinder auf dem Grundstück vorsehe, sondern lediglich das Michaeli-Gymnasium zu einem Monstrum mit über 1600 Schülern mache, könne man keinesfalls zustimmen. „Ich erwarte von jedem einzelnen Stadtrat, dass er sorgfältig abwägt, ob er die Interessen der Bürger vor Ort vertritt oder einem vermeintlichen Druck aus Berlin nachgibt“, so der Appell an die Kollegen im Rathaus.

Briefkasten

Der Briefkasten weist noch auf den griechischen Bauträger hin. Griechenland verweigert noch immer die Herausgabe des Grundstücks. Foto: Unser Berg am Laim

Der Bezirksausschuss hatte sich eigens noch mit einem offenen Brief an die Bürgermeister, die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und das griechische Konsulat gewandt. Das Schreiben hatten neben dem Vorsitzenden sowohl alle Fraktionen als auch die Schulleitung des Michaeli-Gymnasiums und der Vorstand des FC Phönix unterzeichnet. „Uns geht es darum, jedem die Probleme vor Ort deutlich zu machen“, erläuterte Bildungsausschussvorsitzender Alexander Friedrich (SPD) in der Sitzung. Ein verheerender Glaubwürdigkeitsverlust sei die Folge, wenn wieder eine Fristverlängerung komme. Bei der Entscheidung müsse man die Situation des Michaeli-Gymnasiums, den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen in Berg am Laim und die schwierige Lage des FC Phönix im Blick haben.

Dem pflichtete auch der Vorsitzende Robert Kulzer (SPD) bei, der am Mittwoch die örtliche Position nochmals in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung verdeutlichte. Nicht nur er hatte den Eindruck, dass im persönlichen Gespräch die Stadträte ja grundsätzlich inhaltlich ähnlicher Meinung seien, wie der Bezirksausschuss. Einziges Gegenargument sei stets ein nicht nachvollziehbarer „Druck aus Berlin“. Das könne man nicht hinnehmen.

Der erhoffte Stimmungsumschwung im Rathaus indes blieb aus.

Der Stadtrat beschloss mit den Stimmen von SPD, Grünen und CSU (mit Ausnahmen) die abermalige Fristverlängerung und Verhandlungen bis zum 1. Quartal 2019 – trotz allen örtlichen Interventionen und dem Hinweis des Kommunalreferats, dass auch eine Lösung auf dem Verhandlungsweg aller Voraussicht nach Jahre in Anspruch nehmen werde, da die Griechen nur wenig konkret verhandeln und sich nicht unbedingt an Vereinbarungen gebunden fühlen würden. Wesentliche Punkte sind zudem – auch nach Ablauf der letzten Frist – vollkommen offen: Darunter etwa die Bau- und Abrisskosten, die genaue Schüleranzahl sowie die Modalitäten eines möglichen Erbpachtvertrags.

Dass bis zum Frühjahr 2019 eine fertige Lösung auf dem Tisch liegt – die zudem noch die Interessen Berg am Laims berücksichtigt – kann man sich vor Ort beim besten Willen nicht vorstellen. „Glaubt wirklich jemand, dass sich die Griechen jetzt noch von irgendeiner Frist beeindrucken lassen und bis zum Stichtag eine wasserdichte Lösung ausverhandelt ist, an die sie sich dann auch noch halten?“, gab Ewald zu bedenken. Angesichts dieses Hin- und Hers und ständiger ‚letzter‘ Fristen sei es kein Wunder, wenn Bürger immer mehr das Vertrauen in demokratische Institutionen verlieren würden.

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