Heilbrunner Straße

29. März 2021

Grüne und SPD wollen einseitiges Halteverbot in der Maikäfersiedlung – CSU kritisiert dauerhaften Wegfall von etwa 80 Parkplätzen

„Wo sollen die ganzen Autos zukünftig parken?“, das fragte eine Anwohnerin der Maikäfersiedlung in der letzten Bezirksausschusssitzung. Denn auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatte eine Mehrheit des Bezirksausschusses für ein dauerhaftes einseitiges Halteverbot in der Heilbrunner Straße und der Bad-Kissingen-Straße gestimmt. Das bedeutet, dass dort zukünftig etwa 80 Parkplätze wegfallen werden. Auch in den jeweiligen Wendehämmern soll das Parken verboten werden. Bislang war das Parken dort geduldet, solange eine ausreichende Durchfahrtsbreite gewährleistet war.

Anwohnerinnen und Anwohner und CSU befürchten Verschärfung der Parksituation

Die CSU-Fraktion fand diese Entscheidung „überzogen, da die negativen Folgen, die durch zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner in der Bezirksausschusssitzung artikuliert wurden, vollständig ignoriert werden“. Sie stimmte gegen den Antrag. Viele Anwohner hatten zuvor inständig an die BA-Mitglieder appelliert, die Parkplätze zu erhalten. „Wo sollen die Autos hin? Die Autos verschwinden doch nicht über Nacht“, so eine Anwohnerin. „Das wird die ohnehin prekäre Parksituation noch weiter verschärfen“, befürchtete ein Anwohner. In den umliegenden Tiefgaragen der GWG sind kaum Kapazitäten vorhanden, um die wegfallenden Stellplätze zu kompensieren. Und die Parkplatz-Problematik werde „sich in den kommenden Jahren nochmals deutlich verschärfen, wenn während der Bebauung der P+R-Anlage die dortigen Stellplätze entfallen,“ ist die Sorge der CSU.

Ursprünglicher Kompromissvorschlag hätte Stellplätze weitestgehend erhalten und Anliegen von Müllabfuhr und Rettungskräften berücksichtigt

Ausgangspunkt der Diskussion war, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe München (AWM) immer wieder Platz-Probleme in den beengten Straßen hatten. Die Müllabfuhr konnte dort teilweise „nicht mehr leeren, sie kam nicht rein“, schilderte BA-Vorsitzender Alexander Friedrich (SPD) die Situation. Auch die Feuerwehr und Rettungskräfte hatten Bedenken zur Befahrbarkeit der Maikäfersiedlung geäußert.

Heilbrunner Straße
In der Heilbrunner Straße und Bad-Kissingen-Straße soll jeweils auf einer Straßenseite und in den Wendehämmern das Parken verboten werden. Foto: Unser Berg am Laim

Nach einem Ortstermin konnte sich der Unterausschuss mehrheitlich auf einen Kompromissvorschlag verständigen: Einseitige Halteverbote an zwei bis drei Vormittagen, an denen die Müllabfuhr zum Leeren kommt. Die CSU schlug zudem eine regelmäßige Überprüfung der Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr vor.

Doch in der Bezirksausschuss-Sitzung teilte der Fraktionssprecher der Grünen, Manuel Weiß, mit: „Uns Grünen ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Anwohner*innen wichtiger als das Recht auf einen Parkplatz vor der eigenen Haustür.“  Bei der SPD hatte auch der mangelnde Platz für Behinderte eine Rolle gespielt. Die Maikäfersiedlung sollte für Menschen mit Behinderungen besser „begeh- bzw. befahrbar“ gemacht werden.

CSU möchte weiterhin auf verträgliche Lösung in der Maikäfersiedlung hinwirken

Dieser überraschende Sinneswandel stieß bei der CSU auf Unverständnis. „Wir sollten hier als Bezirksausschuss vermitteln“, so Stadtrat und stellvertretender BA-Vorsitzender Fabian Ewald. „Der Kompromiss hätte ermöglicht, ein ausreichendes Stellplatzangebot zumindest an den meisten Tagen und in der Nacht zu gewährleisten.“ Und zugleich hätte er auch die Anliegen von AWM und Rettungskräften berücksichtigt. Die CSU möchte „weiterhin auf eine verträgliche Lösung vor Ort hinwirken“. Die endgültige Entscheidung über die Ausweisung der Halteverbote liegt nun beim Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München.


Richtigstellung (30. März 2021):

Dem Wunsch von Fraktionssprecher Manuel Weiß von den GRÜNEN hat „Unser Berg am Laim“ entsprochen und das beanstandete Zitat im Artikel ausgetauscht. Die gewünschte Richtigstellung im Wortlaut:

„Ich, Manuel Weiß, Fraktionsvorsitzender BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN”, habe nicht gesagt, wie im Artikel in “Unser Berg am Laim” geschrieben: „„Wir stimmen dem Kompromiss nicht zu, wir wollen ein einseitiges Halteverbot.“ Auch wegen der „Probleme der Rettungswägen“.” Vielmehr habe ich gesagt: “Uns GRÜNEN ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Anwohner*innen wichtiger als das Recht auf einen Parkplatz vor der eigenen Haustür.” Ich habe mit explizit nicht auf die Problematik der nicht durchkommenden Müllabfuhr, sondern ausschließlich auf die der nicht durchkommenden Rettungsdienste bezogen. Und dabei auch erwähnt, dass solche Vorkommnisse bereits in der Stellungnahme der Kreisverwaltungsreferates in dieser Sache dokumentiert wurden.“