28. Januar 2022

Auf Initiative der CSU-Fraktion hatte der Bezirksausschuss Berg am Laim im Januar 2021 beantragt, zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger mehrere neue Zebrastreifen im Stadtteil zu errichten. Insgesamt neun Vorschlägen für Zebrastreifen wurde damals mehrheitlich vom Gremium zugestimmt. Im Antrag war zudem gefordert worden, an diesen Stellen alternative sichere Querungshilfen zu schaffen, falls Zebrastreifen aufgrund der örtlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Einzelfall nicht infrage kommen.

Knapp ein Jahr später kam nun die ernüchternde Antwort aus dem Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München. Zusammenfassung: An keiner einzigen Stelle sieht das Referat derzeit Handlungsbedarf. Auf fünf Seiten wird für die zu prüfenden Stellen ausführlich dargestellt, warum aus Verwaltungssicht jeweils weder ein Zebrastreifen noch eine Querungshilfe nötig sind.

Auf Unverständnis und deutliche Kritik stößt die Antwort bei der CSU im Bezirksausschuss. „Während hohe Millionenbeträge in breitere Radwege fließen sollen, sieht das Mobilitätsreferat keinerlei Verbesserungsbedarf bei der Fußgängersicherheit. Statt einen ganzheitlichen Ansatz für alle Verkehrsteilnehmer zu verfolgen, setzt die Stadt in der Verkehrspolitik derzeit einseitig die falschen Prioritäten.“, findet Fraktionssprecher Johann Kott.

CSU-Stadtrat Fabian Ewald, Mitinitiator des Antrags, ergänzt: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung keinen einzigen unserer Vorschläge für mehr Sicherheit bei Fußgängern umsetzen will. Gerade Senioren, Kinder und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sind auf sichere Querungen angewiesen. Die einseitige Verkehrspolitik unter Grün-Rot benachteiligt diese Personengruppen erheblich!“

Der Bezirksausschuss hat die Stellungnahme der Stadtverwaltung in seiner letzten Sitzung zur Kenntnis genommen.