15. Februar 2018

Nach der neuerlichen Wende in der Causa Griechische Schule (Unser Berg am Laim berichtete) werden Forderungen nach einer vollständigen Aufklärung durch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) laut – sowohl vor Ort in Berg am Laim, als auch im Münchner Stadtrat. Vor Kurzem hatten Gerüchte den Berg am Laimer Bezirksausschuss irritiert, dass die Stadtspitze Gespräche mit Vertretern des griechischen Staates führe. Dies hatte sich kurz darauf bestätigt.

Bereits am Tag nach der Bezirksausschusssitzung, in der die örtliche CSU-Fraktion aufgrund der ihr vorliegenden Hinweise dringend Aufklärung von der Stadtspitze gefordert und auf negative Konsequenzen von Zugeständnissen an die Republik Griechenland verwiesen hatte, reichte die Stadtrats-CSU im Kommunalausschuss einen Dringlichkeitsantrag ein. Hinsichtlich der Überlegungen, die offenbar „der derzeitigen Beschlusslage widersprechen“, sei eine „unverzügliche Aufklärung“ erforderlich, so die christsozialen Stadträte Beatrix Burkhardt, Hans Podiuk, Sebastian Schall und Marian Offman. Daher sei dem Stadtrat der aktuelle Sachstand darzustellen.

Aufklärung – das wollten wenige Tage später auch die Stadtratsfraktionen der Bayernpartei und der Grünen.

Wer führt seitens der Stadt Gespräche und/oder Verhandlungen mit der Republik Griechenland? Auf wessen Initiative und aus welchem Grund ist der neuerliche Bau einer Griechischen Schule nun wieder Thema – das Grundstück befinde sich doch wieder im Eigentum der Stadt? Setzt sich die Verwaltung hier über einen gültigen Stadtratsbeschluss hinweg? Welche Nachteile und Einschränkungen würde eine Teilung des Grundstücks mit sich bringen? Diese und mehr Fragen richtet die Bayernpartei auf Initiative von Stadtrat Richard Progl mit ihrem Dringlichkeitsantrag an den Münchner Oberbürgermeister.

Wie der aktuelle Sachstand ist, mit welchem Mandat Gespräche beziehungsweise Verhandlungen geführt werden und mit welcher Begründung der Oberbürgermeister dem Stadtrat ein Rechtsgutachten aus dem Sommer 2017 vorenthält, das wollen auch die Grünen im Stadtrat wissen.

Vor Ort befürchtet man unterdessen nichts Gutes. Eine sogenannte ‚einvernehmliche Lösung‘ mit Griechenland würde für Berg am Laim nur Nachteile bedeuten, heißt es etwa in der CSU. Statt einem eigenständigen Gymnasium, dem dringend benötigten Haus für Kinder und Sportflächen für Berg am Laim, befürchtet man, wäre bestenfalls noch die Erweiterung des Michaeligymnasiums drin – das zu einer Mammutschule mit über 2000 Schülern werden würde. „Auch hat sich die griechische Seite bisher alles andere als verlässlich gezeigt, wenn es um die Einhaltung von Vereinbarungen ging und setzt trotz bestehender Vereinbarungen seit Jahren Stadt und Stadtteil mit dem dringend benötigten Grundstück unter Druck“, kommentiert Fraktionssprecher Fabian Ewald den Vorgang.

Fest steht: Das konfliktträchtige Thema Griechische Schule geht in eine Verlängerung – nicht nur auf juristischer, sondern auch auf politischer Ebene. Was den genauen Sachstand, den voraussichtlichen Ausgang und die möglichen Konsequenzen für Berg am Laim angeht, ist die Situation einmal mehr äußerst undurchsichtig.