Tempo-30-Zone

Der umstrittenen Forderung der Grünen, die zweispurigen Straßen im Stadtbezirk zu Tempo-30-Zonen zu machen, hat das städtische Mobilitätsreferat eine Absage erteilt. Die CSU sieht sich in ihrer Position bestätigt.

15. Februar 2022

Der Antrag der Grünen im Bezirksausschuss Berg am Laim, alle zweispurigen Straßen im Stadtbezirk zu Tempo-30-Zonen zu machen, hatte im September 2021 für Diskussionen im Gremium gesorgt. Ziel sollte es demnach sein, die Tempo-30-Zonen im Stadtteil „zu vervollständigen“.

Die CSU hatte in der Debatte vor allem auf rechtliche Folgen und Voraussetzungen verwiesen und einen Versuch gewittert, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf Umwegen im Stadtteil durchzusetzen. So müssten für eine Zonenregelung etwa alle Ampeln und Radfahrstreifen auf den betroffenen Straßen weichen, da diese dem Charakter einer Tempo-30-Zone widersprechen, hatten die Christsozialen argumentiert.

Den zusätzlichen Kritikpunkt, dass sich mit einer Geschwindigkeitsreduktion die Fahrzeit für Buslinien ebenfalls verlängert, hatte auch die ÖDP geteilt. Dennoch erhielt der Antrag der Grünen im vergangenen Jahr eine knappe Mehrheit im Gremium – lediglich die Truderinger Straße wurde nach eingehender Diskussion aus dem Antrag entfernt.

Das städtische Mobilitätsreferat hat diesen nun beantwortet und lehnt für nahezu alle Straßen zusätzliche Tempo-30-Regelungen ab. In ihrer Argumentation bestätigt fühlt sich dadurch die CSU.

So verweist auch das Referat auf die Voraussetzungen bezüglich Charakteristik und Erscheinungsbild für Tempo-30-Zonen, die nicht erfüllt seien. Insbesondere auf Baumkirchner Straße, Neumarkter Straße, Weihenstephaner Straße, Schlüsselbergstraße, Else-Rosenfeld-Straße, St.-Michael-Straße und St.-Veit-Straße finde zudem ein erheblicher Durchgangsverkehr statt.

Auch der Kritikpunkt hinsichtlich der Fahrzeiten für Buslinien wird bestätigt: Die MVG teilt in ihrer Stellungnahme genau diese Befürchtung. Eine reduzierte Geschwindigkeit lasse demnach eine Verschlechterung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erwarten und widerspreche dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu gestalten, so die Verkehrsgesellschaft.

Lediglich für zwei kurze Straßenabschnitte – die Riedgaustraße und den westlichsten Teil der Neumarkter Straße – sei eine 30er-Zone vorstellbar, so der Schluss des Referats.

Der CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Fabian Ewald freut sich über diese Rückmeldung: „Das Mobilitätsreferat kommt zu dem einzig richtigen Ergebnis, dem Antrag der Grünen nicht zu folgen. Wir hatten schon im September klar gemacht, dass die Voraussetzungen für Tempo 30 auf den vorgeschlagenen Straßen nicht erfüllt sind. Aus dem gleichen Grund lehnt jetzt sogar das Mobilitätsreferat die Forderung ab, das sonst fast jede Gelegenheit nutzt, um Autofahrer auszubremsen. Der Wunsch mancher Grünen nach einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung zum Schaden des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Verkehrs geht erfreulicherweise nicht in Erfüllung!“, so Ewald.