8. Dezember 2017

Den öffentlichen Nahverkehr stärken: Dieses Ziel eint bei allen kontroversen, teils heftigen verkehrspolitischen Diskussionen der vergangenen Monate die Fraktionen im Bezirksausschuss.

So standen in der Novembersitzung gleich drei Initiativen, zwei der CSU und eine der SPD, zur Abstimmung, die dieses Ziel verfolgen.

Einstimmig verabschiedet wurde zum einen eine Initiative von CSU-Fraktionssprecher Fabian Ewald, die die Beschleunigung von stadtteilverbindenden Busverbindungen fordert. Hier wolle man von der MVG einen Überblick über aktuell geplante Maßnahmen sowie zudem eine statistische Übersicht über die Verspätungswerte aller Buslinien in Berg am Laim erhalten, um besondere Handlungsbedarfe identifizieren zu können.

Auch die zweite Initiative der Christsozialen fand über die Fraktionsgrenzen hinweg Zustimmung: Mit ihr wurden die Landeshauptstadt München und die MVG aufgefordert, dem Gremium die aktuellen Fahrgastzahlen und die Fahrgastprognosen für sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel in Berg am Laim zur Verfügung zu stellen – als Grundlage für die weitere Diskussion möglicher Angebotsausweitungen im öffentlichen Nahverkehr. Grund für Initiator Ewald: Oftmals würden von der Verkehrsgesellschaft unter Hinweis auf die Fahrgastzahlen konkrete Forderungen des Bezirksausschusses abgelehnt, die Zahlen dabei konkret aber nicht genannt. Die Initiative, sich diese Zahlen vorlegen zu lassen, fand daher breite Zustimmung aller im Gremium.

Diskussionen hingegen entwickelten sich bei der Initiative von SPD-Fraktionssprecher Torsten Bötzow, der ein „ganzheitliches Verkehrskonzept“ für Berg am Laim forderte. Die Stadtverwaltung solle dem Bezirksausschuss darlegen, wie sie „auf die demographische und verkehrliche Entwicklung im Stadtbezirk reagieren wird und welche Maßnahmen geplant sind, um den sich abzeichnenden Verkehrsinfarkt in Berg am Laim abzuwenden“, so Bötzows Antrag.

Schnell war zwar klar, dass auch in diesem Ziel Einigkeit grundsätzlich zwischen den Fraktionen besteht. Kritik kam dennoch von der CSU. So sei die Idee, auf Grundlage der demographischen Entwicklung und des zunehmenden Verkehrs ein Verkehrskonzept einzufordern, bereits zwei Jahre zuvor in nahezu gleichem Duktus von der CSU formuliert worden – der Antrag der SPD damit keineswegs neu. Das Anliegen wurde damals auch bereits in den Stadtrat eingebracht, eine Antwort liege bereits vor. Da die vorliegende SPD-Initiative allerdings die damalige Forderung der CSU wieder aufgreife, sei man sich im Ziel ja einig und würde das Ansinnen mittragen, erklärte Ewald.

Weiterer Kritikpunkt: Der letzte Absatz der Begründung passe nicht zu der ergebnisoffenen Forderung nach einem Verkehrskonzept aus dem Antragstext, da hier einige Maßnahmen bereits ausgeschlossen, andere dafür explizit genannt würden. Mit der Auswahl der Maßnahmen würden alte Konflikte aus vorangegangenen Sitzungen wieder aufgebrochen, verschiedene Verkehrsmittel gegeneinander ausgespielt. „Der Absatz sollte daher gestrichen werden“, befand daher CSU-Mandatarin Dr. Pamela Kolb. Dieser Ansicht widersprach jedoch die Mehrheit aus SPD und Grünen und lehnte den Änderungsantrag ab.

Trotz aller Diskussionen: In der Abstimmung befürwortete am Ende die breite Mehrheit aller Fraktionen die SPD-Initiative. CSU-Sprecher Ewald erklärte hierzu nach der Abstimmung: „Zwar besteht ausdrücklich kein Einverständnis mit dem letzten Absatz der Begründung – das Ziel des Antrags jedoch tragen auch wir mit.“ Als „politische Geste“ fasste dies BA-Vorsitzender Robert Kulzer (SPD) auf.