30. September 2017

Die Verbesserung der Luftqualität in Berg am Laim ist offenbar allen Fraktionen im Berg am Laimer Bezirksausschuss ein Anliegen. Doch wie genau dieses Ziel erreichen ist – darüber entwickelte sich in der letzten Sitzung eine hitzige Debatte.

Auslöser der heftigen Kontroverse war ein Antrag des Vorsitzenden Robert Kulzer (SPD) und des Verkehrsausschusssprechers Hubert Kragler (Bündnis 90/Die Grünen). Kerninhalt ihrer Initiative: Die Ausweitung der Umweltzone, die das Fahren von Kraftfahrzeugen ohne eine gültige grüne Feinstaubplakette in den Gebieten innerhalb des Mittleren Rings in München verbietet. Kulzers Argument: Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum dies nur für die Gebiete innerhalb einer „willkürlich gezogenen Grenze“ gelte – der Gesundheitsschutz der Bürger außerhalb der Umweltzone aber vernachlässigt werde. Dies stelle eine Ungleichbehandlung dar, die Ausweitung der Umweltzone daher „das richtige Signal“, so Kulzer.

Über die Fraktionsgrenzen hinweg bestand schnell Einigkeit, dass die Luftqualität in Berg am Laim verbessert, die Belastung durch Abgase vermindert werden müsse.

Ob die Ausweitung der Umweltzone dafür das richtige Mittel darstellt, darüber herrschten jedoch fundamental verschiedene Auffassungen. „Großes Brimborium statt ernstzunehmender Politik. Schade“, fasste CSU-Fraktionssprecher Fabian Ewald die Diskussion zusammen und bezeichnete sie als „unbegründete Neiddebatte“ – „Populismus“ warf hingegen Hanno Schombacher (SPD) der Gegenseite vor und meinte in den „Monologen“ der CSU argumentative Schwierigkeiten zu erkennen. Doch was führte zu dem Zerwürfnis?

 

Für die CSU war klar, dass zwar das Ziel, aber in keinem Fall das Mittel richtig, die Initiative zwar womöglich PR-wirksam, aber inhaltlich auf keinen Fall zielführend sei. Denn: Längst verfügen die meisten Fahrzeuge in Deutschland über grüne Plaketten. „Eine flächenmäßige Ausweitung der Umweltzonen ist nicht mehr zielführend, schließlich hat sich durch die Verbesserung der Fahrzeuge sowohl in Städten mit, als auch in Städten ohne Umweltzone in den vergangenen Jahren die Luftqualität verbessert“, fasste Ewald die Studien mehrerer Universitäten zusammen. Ein Zusammenhang zum Bestehen oder Nicht-Bestehen einer Umweltzone sei nicht herzustellen – dies gelte sowohl für die CO₂, als auch für die NO und NO₂-Werte. „Um das herauszufinden, muss man sich nur mal etwas mit den Fakten beschäftigen“.

Betroffen seien am Ende nur wenige, aber genau diejenigen, die sich eben kein neues Fahrzeug leisten können. „Das hat also auch eine soziale Komponente“, folgerte Ewald. Die Grenze sei zudem nicht willkürlich gezogen, sondern verlaufe sinnvoller Weise am Mittleren Ring – eine vollständige Autobahnumfahrung und somit eine Alternative existiere ja bisher nicht.

Andere Maßnahmen, wie etwa eine optimierte Verkehrsflusssteuerung, ein verbessertes Nahverkehrsangebot, neue Tunnel mit Abgasreinigung und die Förderung von Car-Sharing-Angeboten sowie E-Mobilität, würden bei Weitem mehr zu einer verbesserten Luftqualität beitragen, argumentierten Ewald und die CSU. Und diese seien im Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt München zwar enthalten, würden aber zu schleppend umgesetzt.

Die Erweiterung der Umweltzone sei eine sinnlose Forderung, „ein Konzept ist notwendig“, ergänzte Johann Kott (CSU) und fragte: „Warum hat denn trotz der Umweltzone der Münchner Oberbürgermeister innerhalb des Mittleren Rings noch immer die größten Probleme mit Abgasbelastung?“

 

Das freilich sahen der Bezirksausschussvorsitzende Kulzer und die rot-grüne Mehrheit anders. Er und sein SPD-Kollege Serhat Sevengül mussten zwar feststellen, dass die Maßnahme alleine die Probleme wahrscheinlich nicht lösen werde. Sinnlos fanden sie den Antrag dennoch nicht: „Ich möchte endlich Antworten von der Stadt“, so Kulzer. Die Sozialverträglichkeit sei durch die Überarbeitung des Antrags im Vorfeld bereits berücksichtigt, ergänzte Sevengül. Die CSU müsse endlich davon abkommen, sich gegen jede Einschränkung des Autoverkehrs zu verwehren. Und ebenso müsse man, befand Kulzer, endlich öffentlich über die Luftqualität diskutieren und die politische Ungleichbehandlung beenden.

Dem wiederum entgegnete Urgestein Anton Spitlbauer sen. (CSU), dass ja keine Ungleichbehandlung stattfinde: Die Hochfellnstraße in Berg am Laim sei keinesfalls mit der Landshuter Allee vergleichbar – die Forderung nach einer Gleichbehandlung von Ungleichem nicht gerechtfertigt. Das Ziel, für eine bessere Luftqualität in Berg am Laim zu sorgen, sei selbstverständlich aber richtig.

Der Vorschlag der CSU, statt der simplen Forderung nach einer Erweiterung der Umweltzone sich doch von den Experten der Stadt sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität aufzeigen zu lassen und den Antrag dementsprechend abzuändern, fand schließlich keine Mehrheit mehr.

Stattdessen beschlossen SPD und Grüne mit zehn Stimmen den Antrag gegen sieben Stimmen der CSU und des FDP-Vertreters Sebastian Zajonz.