12.  Juni 2017

Der Bau der griechischen Schule in Berg am Laim ist mittlerweile zu Drama mit mehreren Akten geworden. Aktuell steht an der Hachinger-Bach-Straße ein halb fertiger Rohbau. Während das Grundstück inzwischen wieder der Stadt München gehört, sind die Griechen der Ansicht, dass der Bau weiterhin zu ihrem Besitz zählt, somit griechisches Hoheitsgebiet ist. Und deshalb von der Stadt nicht angetastet werden dürfe.

Inzwischen ist die Sache hochpolitisch geworden. Die Griechen haben sich sogar ans Auswärtige Amt und den Bundespräsidenten gewandt. Zudem drohen sie, mit ihrem Rechtsstreit bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Was die Pläne der Stadt, den Rohbau abreißen zu lassen und dort ein neues Gymnasium zu bauen, für etliche Jahre verzögern würde. „Es ist einfach tragisch“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und frühere Stadtrat Robert Brannekämper (CSU) die Situation, „denn Berg am Laim braucht das Grundstück dringend für eine eigene Schule“. Momentan wartet die Stadt auf das extra in Auftrag gegebene Rechtsgutachten eines Staatsrechtlers, bevor sie weitere Schritte einleitet.

Angefangen hat die ganze Geschichte im Jahr 2001. Damals verkauft die Stadt den Griechen das rund 15.000 Quadratmeter große Areal an der Hachinger-Bach-Straße für rund zwei Millionen Euro. 2008 erhalten die Griechen die Baugenehmigung. Mit der Auflage: Innerhalb von vier Jahren eine Grund- und Hauptschule für etwa 750 griechische Kinder zu errichten. Doch in Berg am Laim passiert nichts.

Fristen und Verlängerungen laufen ab. Die Stadt fordert das Grundstück wie vereinbart zurück. Weil die Griechen nicht reagieren, klagt München im Dezember 2013 offiziell gegen die Republik Griechenland. Während das Schriftstück seinen umständlichen Weg durch die Instanzen bis nach Athen antritt, starten die Griechen in Berg am Laim mit ihren Bauarbeiten.

 

Wegen der Bautätigkeiten rät das Gericht bei der Verhandlung im April 2015 zum Kompromiss. Bis zum 30. Juni 2017 muss die griechische Schule nun fertig werden. Zusätzlich werden Zwischenfristen gesetzt. So soll der Rohbau bis Dezember 2015 – plus sechs Monate Kulanz spätestens Ende Juni 2016 – stehen. Wird auch nur ein Termin nicht eingehalten, fallen Grundstück und Bauwerk ohne Diskussion an die Stadt zurück.

Die Griechen reißen schon die erste Hürde. Den Stadträten reicht’s. Der Grundstücksverkauf soll nun endgültig rückgängig gemacht werden. Auf dem Areal soll stattdessen ein neues Gymnasium mit Sporthalle und zusätzlichen Platz für den benachbarten Sportverein Phoenix sowie ein Haus für Kinder entstehen.

Dies wünscht sich auch der örtliche Bezirksausschuss. „Es muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die Eigentumsfrage zugunsten der Landeshauptstadt München zu klären“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschuss Bildung Fabian Ewald (CSU) in der vergangenen Sitzung den Vorgang.

Der griechische Rohbau muss dafür weg, er ist nicht zweckmäßig fürs Münchner Schulsystem. Dabei kommt raus: Das Gebäude ist nach griechischem Standard erdbebensicher gebaut worden.

Doch die Griechen geben sich noch immer nicht geschlagen. Sie kämpfen mit allen Mitteln für weitere Baufristverlängerungen. Und drohen mit einer Klage, falls sie das Grundstück nicht wiederkriegen und weiterbauen dürfen. Notfalls soll es bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Dabei verweisen die Griechen auch auf staatliche Kulturabkommen mit Deutschland.