1. Februar 2021
Zu Diskussionen führte ein Antrag der Grünen in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Berg am Laim. Es ging um die Frage, wie viel Vorrang dem Fahrrad eingeräumt werden soll.
Einig waren sich alle BA-Fraktionen darüber, dass Optimierungen des Fahrradnetzes durchaus erwünscht sind. Doch das so genannte „Fahrradvorrangnetz“ wie es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hatte, war insbesondere der CSU-Fraktion zu einseitig. Demzufolge sollten fünf Fahrrad-Routen mit weit reichenden Einzelmaßnahmen in Berg am Laim umgesetzt werden. Doch der Bezirksausschuss trägt nicht alle geforderten Maßnahmen der Grünen mit.
CSU verhindert zusätzliche Asphaltierungen in Berg am Laimer Grünanlagen
So forderten die Grünen, den ehemaligen Rosenheimer Bahndamm und seine Fortsetzung auf zwei Kilometern Länge durchgehend für Fahrradfahrer zu asphaltieren. Damit wollten sie „einen Weg schaffen, der ganzjährig befahrbar ist“, erklärte Hubert Kragler von den Grünen, der zeitlgleich Verkehrsausschussvorsitzender des BA ist.
Ein Unding nicht nur für die CSU-Fraktion: „Sonst wird im Bezirksausschuss um jeden Quadratmeter versiegelte Fläche gestritten“, kritisierte CSU-Fraktionssprecher Thomas Höhler die Asphaltierung. Hier hingegen würden über 4.000 Quadratmeter Fläche zusätzlicher Asphaltierung vorgeschlagen. „Wir fordern hier einen wassergebundenen Belag“, so Höhler. Auch die ÖDP wollte „keine weitere Versiegelung“.
Der Antrag der CSU-Fraktion fand schließlich eine Mehrheit im Bezirksausschuss und die Asphaltierung entlang des Bahndamms ist damit vom Tisch. Stattdessen soll nun zusätzlich zu Fußwegen auf ohnehin geplante Wege mit wassergebundenen Bodenbelägen zurückgegriffen werden.
CSU und FDP fordern Runden Tisch mit Gewerbetreibenden und MVG – Grüne finden das „lustig“
Betroffene Gewerbetreibende in der Baumkirchner Straße werden zu den Fahrradplanungen allerdings nicht angehört, auch die MVG nicht. Der Forderung von CSU und FDP nach einem Runden Tisch mit umliegenden Geschäften, Gaststätten und Praxen sowie mit der MVG erteilten die Grünen und die SPD eine Absage.
Dabei sollen zwischen der Josephsburgstraße und der Zufahrt zu den Hausnummern 18 und 20 viele Parkplätze sowie eine Fahrspur oder aber der Fußweg verloren gehen, auch eine Fahrradstraße wurde im Antragspapier der Grünen vorgeschlagen. Hubert Kragler (Grüne) sagte, es sei „lustig, Gaststätten einzuladen, aber keine Fahrradfahrer.“
Die Einbeziehung von Gewerbetreibenden, „von denen viele bereits durch die Coronakrise unter erheblichen Druck stehen“, fand CSU-Sprecher Höhler „nicht lustig,“ sondern es sei „vielmehr eine Selbstverständlichkeit.“
CSU-Stadtrat und BA-Planungssprecher Fabian Ewald ergänzte: „Wir haben die einhellige Rückmeldung von Gewerbetreibenden bekommen, dass sie ohne Parkplätze enorme Probleme sehen.“
Auch für den MVG-Bus der Linie 187 in der Baumkirchner Straße könnte es Nachteile geben, wenn eine Fahrspur entfalle. Man müsse mit „einem längeren Rückstau“ rechnen, kritisierte Ewald. Die als Alternative vorgeschlagene Entfernung des Gehwegs nördlich der Kreillerstraße zugunsten eines Radweges sehe die CSU ebenfalls kritisch.
Die CSU stimmte insgesamt gegen das Fahrradvorrangnetz. Den Ausschlag hätten neben der mangelnden Einbeziehung der Betriebe in der Baumkirchner Straße auch „gravierende Schwächen“ bei einigen anderen Maßnahmen gegeben, so Fraktionssprecher Höhler.