Stadtbezirksbudget: Mehr Möglichkeiten und klare Regeln gewünscht

24. Januar 2021

Beim Stadtbezirksbudget sieht der Bezirksausschuss Berg am Laim noch Verbesserungsbedarf. Zum einen möchte der Bezirksausschuss zukünftig auch eigene soziale und ökologische Projekte durchführen und diese dann aus dem eigenen Budget finanzieren dürfen. Das haben CSU und SPD gefordert. Derzeit kann der BA aus seinem Budget nur Projekte Dritter finanziell unterstützen, meistens sind das Projekte örtlicher Vereine.

Die Befürchtung der Grünen, es könnten dann „Doppelstrukturen entstehen“, teilten die Antragssteller nicht. Es gehe nur darum Projekte selbst zu initiieren und dann eben auch zu finanzieren, „wenn wir keinen anderen dafür finden“, so SPD-Faktionssprecherin Daniela Schäfer. Fabian Ewald, CSU-Stadtrat und stellvertretender BA-Vorsitzender ergänzte, dass „gut gemeinte Projekte oft nicht stattfinden, weil sie keiner organisiert“.

Zum zweiten soll die Stadt München für investive Maßnahmen, die der Bezirksausschuss aus seinem Budget bei der Stadt bestellt, schneller die Beschlussvorlagen erstellen. Spätestens nach drei Monaten möchte der BA 14 diese Beschlussvorlagen in Zukunft bekommen, und zwar zusammen mit verlässlichen Kostenberechnungen und einer voraussichtlichen Zeitplanung. Zudem soll die Verwaltung eine Umsetzung von Wünschen der BAs nur noch aus zwingenden Grünen ablehnen können. Dieser Antrag geht auf eine Initiative der CSU-Faktion zurück.

Fabian EwaldStadtbezirksbudget: Mehr Möglichkeiten und klare Regeln gewünscht