Griechische Schule: Teurer Kompromiss

6. Mai 2019

Die Stadt zahlt für den Rückkauf des Schulgrundstücks an der Hachinger-Bach-Straße von den Griechen nun wohl doch die stattliche Summe von 6,7 Millionen Euro. Nach dem Austausch des Zauns um das Grundstück hatte es kurzfristig geheißen, man werde nur noch den vom Gutachter geschätzten Wiederkaufpreis von 3,8 Millionen Euro bezahlen. Obwohl das Kommunalreferat davon ausgeht, nun das alleinige Zugriffsrecht aufs Grundstück zu haben, ist man sich darüber klar, dass die Griechen das anders sehen. Statt die tatsächliche Rechtslage in einem langwierigen Rechtsstreit klären zu lassen, legt die Stadt lieber rund drei Millionen Euro drauf, so der Vorschlag des Kommunalausschusses im Stadtrat.

Für den Abriss der erdbebensicher gebauten Schulruine müssen die Griechen auch nur die von ihnen geschätzte Summe von 680.000 Euro und nicht den tatsächlichen Preis berappen. Der Kompromiss beinhaltet außerdem den Bau eines Schulgebäudes, das zum Teil von bis zu 500 griechischen Schülern genutzt werden soll. In der anderen Hälfte soll eine Erweiterung des Michaeligymnasiums untergebracht werden.

Der Berg am Laimer Bezirksausschuss (BA) hatte in der jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD nochmals seine frühere Forderung erneuert, auf dem Areal ausschließlich ein eigenständiges Gymnasium, ein Haus für Kinder und eine Erweiterung der Sportflächen zu errichten. Es ergebe sich keine Notwendigkeit für einen Kompromiss mehr, erläuterte Torsten Bötzow (SPD). Für CSU-Sprecher Fabian Ewald machte Antrag eher den „Anschein von Aktionismus“. Er beinhalte keinerlei neue Forderung und außerdem sei fraglich, ob der Stadtrat das Papier überhaupt noch vor seiner Entscheidung zur Kenntnis nehme.

Ewald stieß hingegen auf, dass im Kompromiss-Papier des Kommunalreferats angekündigt wird, man wolle die Realisierung eines Hauses für Kinder auf dem Grundstück prüfen. Parallel lag dem BA nämlich das neue Schulbauprogramm aus dem Bildungsreferat vor, in dem klar vermerkt ist, dass dieses dringend benötigte Haus im Falle eines Schulbaus mit den Griechen entfallen müsse. Zudem werde es nur 1,5 Züge mehr fürs Michaeligymnasium geben. Laut BA-Bildungsausschuss nicht ausreichend für die Zukunft im Münchner Osten.

Nach dem Zaun-Hickhack haben die Griechen den alten Kompromissvorschlag schnell unterzeichnet. Bis 31. Mai soll er nun beim Notar fixiert werden. Sollten die Griechen diesen Termin aus irgendwelchen Gründen platzen lassen, ist der Bau der griechischen Schule in Berg am Laim vom Tisch, so die Drohung der Stadt.

Das Lösungspaket muss von der Stadtrats-Vollversammlung im Mai nochmals abgesegnet werden. Im Kommunalausschuss hatten CSU; SPD und FDP  nach emotionaler Diskussion dafür gestimmt.

Fabian EwaldGriechische Schule: Teurer Kompromiss