Griechische Schule

6. November 2018

Erst wenn Bogenhausen auch ganz offiziell „Ja“ zu einer griechischen Schule auf seinem Gebiet sagt, will sich die Mehrheit im Bezirksausschuss Berg am Laim inhaltlich mit den Informationen befassen, die der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper und CSU-Fraktionssprecher Fabian Ewald von ihrem Ausflug nach Athen mitgebracht haben.

Griechische Schule
Die Bauruine der griechischen Schule. Foto: Unser Berg am Laim

Ewald hatte beantragt, das Projekt Griechische Schule an der Hachinger-Bach-Straße unverzüglich zu beenden und den Griechen ein Ersatzgrundstück im Bereich der geplanten Siedlungsentwicklungsmaßnahme im Nordosten Bogenhausens anzubieten.

„Es ist guter Brauch hier, nicht einfach über andere Stadtbezirke zu entscheiden“, kommentierte dies hingegen der BA-Vorsitzende Robert Kulzer (SPD) auf der jüngsten Sitzung.

Bei ihrem privaten Trip nach Athen hatten Brannekämper und Ewald erfahren, dass der in München angestrebte Kompromiss einer gemeinsamen Nutzung des Schulgrundstücks in Berg am Laim von den Griechen gar nicht gewollt wird. Damit wäre es nämlich zu klein, um die griechischen Pläne verwirklichen zu können. Der Vertreter der amtierenden Regierung sei dem Vorschlag für ein sinnvolles Ersatzgrundstück durchaus aufgeschlossen gewesen, berichtete Brannekämper den Berg am Laimer Stadtteilvertretern.

Der zuständige Abgeordnete der Oppositionspartei im griechischen Parlament wiederum erklärte, dass seine Fraktion nach der sich abzeichnenden Regierungsübernahme alles daran setzen werde, die ursprüngliche Planung zu realisieren. Damit drohe ein jahrelanger Rechtsstreit, so Ewald. „Der einzige Weg zu einer zügigen Lösung ohne weitere jahrelange Verzögerung wäre, der Republik Griechenland zeitnah ein entsprechendes Ersatzgrundstück anzubieten und hierüber einen verbindlichen und rechtssicheren Vertrag zu schließen.“

In Bogenhausen könne man sich das durchaus vorstellen, meinte Brannekämper. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), dem die CSU-Vertreter ihre Informationen und den Lösungsvorschlag ebenfalls geschickt hatten, sei dies alles jedoch nach eigener Aussage „völlig egal“.

„Wo ist das Mandat“, ärgerte sich Alexander Friedrich (SPD) über die Anstrengungen der beiden CSU-Vertreter. Die erneute Frist für die Griechen hingegen habe der gesamte Stadtrat – „bis auf ein paar Schaufenster-Mandatare“ – mitbeschlossen. Auch Hubert Kragler (Grüne) wollte wissen, in welchem Namen man unterwegs war. „Wie tragfähig ist das? Was ändert das jetzt groß?“ Er tue sich schwer, den schwarzen Peter nun einfach den Nachbarn zuzuschieben.

Bildungs- und Forschungsministerium
Brannekämper und Ewald vor dem griechischen Bildungsministerium in Athen. Foto: privat

Alle BA-Mitglieder seien aufgefordert worden, ihr Möglichstes für eine Lösung zu tun, erinnerte aber Ewald. Das sei das Ergebnis der Ferienausschuss-Sitzung im August gewesen.

Die CSU lege nun einen sinnvollen Vorschlag auf den Tisch, um das leidige Thema in Berg am Laim endlich zu beenden und den eigenen Bedarf in Form eines Gymnasiums und eines Hauses für Kinders zu realisieren. Statt sich über das Vorgehen zu ärgern, solle man sich lieber mit dem Inhalt beschäftigen. In einem noch entstehenden Stadtteil könne ein solches Projekt schließlich viel besser eingeplant werden, als in einem bereits hoch verdichteten – sowohl was den Verkehr, als auch den Schulbedarf angehe.

„Ich bin über jeden Versuch dankbar, der uns weiterbringt und die Sachlage klärt“, stellte BA-Chef Kulzer klar. „Aber ob es hilft?“ Der OB kenne die Position aus Berg am Laim, doch ohne Unterstützung der Stadt komme man nie zu einer Lösung. Sobald ein konkreter Beschluss aus dem Bezirksausschuss Bogenhausen vorliege, könne man drüber reden. Die alleinige Aussage von Brannekämper, der Vize-Vorsitzender im BA Bogenhausen ist, genüge da nicht.

Die Befassung des CSU-Antrags wurde daher vertagt, bis sich das Nachbar-Stadtteilgremium offiziell dazu geäußert hat.