4. Oktober 2018

Wie geht es weiter mit der griechischen Schulbau-Ruine in Berg am Laim? Der Stimmkreisabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) hat sich dazu jetzt direkt in Athen informiert. Und kam mit interessanten Infos zurück nach Hause, worüber er bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Beim Zeus!“ berichtete.

Seit 17 Jahren ist man in München mit der griechischen Schule beschäftigt. In dieser Zeit gab es zunächst jahrelangen Stillstand auf dem Grundstück, dann wahre Vertröstungsarien, gerichtliche Auseinandersetzungen, hektische Bautätigkeiten und zuletzt die Befürchtung internationaler Verwicklungen. „Ich hätte nie geglaubt, dass so ein Desaster überhaupt stattfinden kann“, sagt Brannekämper. Heute steht an der Hachinger-Bach-Straße eine „baufällige Ruine, die den Stadtbezirk verschandelt, auf einem Grundstück, das man besser für andere Zwecke brauchen könnte“, so Fabian Ewald, CSU-Fraktionssprecher im Berg-am-Laimer Bezirksausschuss, mit dem Blick auf die drängende Schulversorgungsproblematik für Berg am Laimer Kinder und Jugendliche.

Doch wie lässt sich der gordische Knoten zerschlagen, zu dem sich das griechische Projekt mittlerweile entwickelt hat? Dieser Frage ist Brannekämper nun bei einer privaten Stippvisite in der griechischen Hauptstadt gemeinsam mit Ewald nachgegangen.

Von Pafsanias Papageorgiou, dem zuständigen Generalsekretär für Jugend und lebenslanges Lernen des griechischen Bildungsministeriums, erfuhren die Münchner, dass die Griechen nach wie vor am Bau einer eigenen Schule in München interessiert seien, in der man den Großteil der rund 1250 griechischen Schüler in München unterbringen will.

Dies allerdings kann bei der derzeit diskutierten Kompromisslösung mit einer griechischen und einer deutschen Schule auf dem Grundstück gar nicht funktionieren, so Brannekämper. „Ein maximaler Irrtum, das wird eine Schrottlösung, die weder für die Deutschen noch für die Griechen passt.“ Auch in Athen sei man zur Erkenntnis gekommen, dass es auf dem Grundstück zu eng wird.

Die Griechen würden nach eigener Aussage durchaus auf ein anderes Grundstück ausweichen. Allerdings gebe ihnen die Stadt keins. Die Stadt? In München hingegen war bislang stets zu hören, die Griechen würden gar kein anderes Areal wollen, so Brannekämper höchst erstaunt. Zudem würden die Griechen eigentlich lieber eine Kombination aus griechischer und deutscher Schule haben, erfuhren Brannekämper und Ewald. So könnte man Sport- und andere Anlagen gemeinsam nutzen, bräuchte nicht alles doppelt bauen.

Interessant auch das Gespräch mit Savvas Anastasiadis, Parlamentsabgeordneter der Nea Demokratia und Vizepräsident des parlamentarischen Sonderkomitees für Griechen im Ausland. Seine Partei liegt bei aktuellen Umfragen zu vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland weit vorn und hat gute Chancen, den nächsten Präsidenten zu stellen.

Anastasiadis verdeutlichte Brannekämper: „Wir wollen keine Erbpacht, wir wollen wieder Eigentümer werden, wir wollen bauen, wie es ursprünglich geplant war, und nur an der Hachinger-Bach-Straße.“ Ein Wille zu einem Kompromiss, wie er derzeit von der Stadtspitze verfolgt wird, war nicht zu erkennen.

Bis März 2019 – vom Stadtrat im Sommer als allerletzte Frist gesetzt – werde also kaum etwas geklärt sein, sind sich die beiden Münchner sicher. „Selbst bei einem Kompromiss sieht es die nächste Regierung wieder ganz anders.“ Brannekämper fordert daher von der Stadt, endlich einen Schlussstrich unter die ewigen Verhandlungen und Gespräche zu setzen. Damit endlich eine vernünftige Lösung fürs Stadtviertel gefunden wird. „Es macht einfach keinen Sinn weiterzuverhandeln, Berg am Laim darf nicht unter einem politischen Schildbürgerstreich leiden.“ Der Oberbürgermeister müsse dies auch Berlin klar signalisieren. „Bundespräsident Steinmeier war noch nie in Berg am Laim, da wird internationale Politik gemacht, ohne auf die Interessen vor Ort zu schauen.“ Man müsse seine Probleme in München nun selber lösen.

Und Brannekämper brachte in den Gesprächen auch eine Idee ein, wie das möglich wäre, ohne die Griechen zu verprellen: Mit einem Neustart an anderer Stelle. Mit einer deutsch-griechischen Schule auf dem Gebiet der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nordost in Johanneskirchen/Daglfing.

Das könnte zwar noch 10 – 15 Jahre dauern, bis dahin könnte man die Bedingungen für den Bau klar aushandeln und es hätte sich dann vielleicht auch die Republik Griechenland konsolidiert. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Republik Griechenland Geld ins reiche Bayern pumpt, wenn noch nicht einmal die Menschen zuhause zurechtkommen.“

Bei Papageorgiou, dem Vertreter der aktuellen hellenischen Regierung, sei dieser Vorschlag durchaus auf offene Ohren gestoßen, können Brannekämper und Ewald berichten. Die Nea Demokratia lehne den aktuell diskutierten Kompromiss, der auch das griechische Projekt massiv einschränken würde, ohnehin ab. Hier müsse man sich der Realität wohl noch fügen, was aber mit einem sinnvollen Ersatzgrundstück gegebenenfalls gelingen könnte.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) haben Brannekämper und Ewald nun in einem offenen Brief ihre Erkenntnisse mitgeteilt und ihn dazu aufgefordert, die Idee eines Ersatzgrundstückes mit Hochdruck weiter zu verfolgen.