7. Mai 2018

Für die Griechen läuft die letzte Bedenkzeit in Sachen Schulbau in Berg am Laim. Bis Juni muss entweder ein Kompromiss zustande kommen – oder die Hellenen müssen das Areal an der Hachinger-Bach-Straße rausrücken. Sonst könnte die Stadt sie verklagen.

Der Kompromiss würde vorsehen, dass München und Griechenland das Grundstück in Berg am Laim auch gemeinsam nutzen könnten. Der Plan sieht so aus: Die Stadt baut auf 9.500 Quadratmetern einen Erweiterungsbau fürs benachbarte Michaeli-Gymnasium, das dann siebenzügig im G9-Modus betrieben werden kann. Und die Griechen kriegen die restlichen 7.800 Quadratmeter gegen Erbpachtzins und bauen sich dort ihre Schule. Außerdem können sie die zusätzliche Dreifach-Sporthalle sowie die weiteren Sportfreiflächen des Gymnasiums gegen die übliche Gebühr mitnutzen.

Allerdings müssen sich beide Seiten massiv einschränken. Die Griechen kriegen mit dieser Kompromisslösung nicht die geplante Grund- und Mittelschule für rund 750 Kinder, München kein neues vierzügiges Gymnasium mit angeschlossenem Haus für Kinder und Regionalhort.

Als „faulen Kompromiss zu Lasten der Berg am Laimer Bürger“ nennt es daher auch Fabian Ewald, Sprecher der CSU-Fraktion im Bezirksausschuss. Statt rund 36 Klassen bekomme man gerade mal 15, das Haus für Kinder würde gar komplett wegfallen. Er fordert daher, die Verhandlungen mit den Hellenen sofort zu beenden. Über 16 Jahre hinweg seien die Griechen nicht in der Lage gewesen, eine Schule zu errichten. „Es reicht!“ Berg am Laim benötige die gesamte Fläche dringend, um den örtlichen Bedarf zu decken.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dürfe sich dem politischen Druck der griechischen Regierung, des ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) und des Bundespräsidenten nicht beugen. „Nur um der guten Beziehungen zu seinen Parteifreunden und der griechischen Regierung Willen.“, findet Ewald. In einem Schreiben an den Bezirksausschuss hat das Kommunalreferat offiziell bestätigt, dass die Berliner Politiker sich im Münchner Rathaus für die Griechen und eine „einvernehmliche Lösung“ stark gemacht haben, um „politische Verwerfungen“ zu verhindern.

Die Griechen indes haben gegenüber dem Oberbürgermeister bereits Stellung genommen. Trotz aller Einschränkungen hält man demnach eine Kompromisslösung für denkbar. Fraglich ist aber, wer den Abriss der erdbebensicher hochgezogenen Mauern bezahlt. Denn der bestehende Rohbau, in den bereits etliche Millionen gesteckt wurden, muss auf jeden Fall weg. Auch die Frage, ob der Grundstücksteil auf Erbpacht der Republik Griechenland überlassen wird oder ob er erneut in ihr Eigentum übergeht, wie von den Griechen präferiert, dürfte noch diskutiert werden.

Selbst bei Zustimmung der Griechen gibt es aber noch eine Hürde. Denn dann will sich der Stadtrat nochmals mit dem Thema befassen. Ob es dabei tatsächlich eine Mehrheit für die Kompromisslösung geben wird, ist offen.

Kommt kein Kompromiss zustande und rücken die Griechen das Grundstück weiterhin nicht raus, wird es erneut zu einer Klage zwischen München und Griechenland kommen. Das hat der Stadtrat bereits beschlossen.