25. April 2018
Magnet Markus Söder: Mehr als 600 Menschen lockte der erst Mitte März zum Ministerpräsidenten gewählte Franke bei seinem Besuch als erster Mann des Freistaats im Stimmkreis München-Bogenhausen an, zu dem auch der Stadtbezirk Berg am Laim gehört. Die Besucher im Traberstadl der Trabrennbahn Daglfing waren von Söders Aussagen begeistert, feierten den Ministerpräsidenten mit frenetischem Applaus.
Auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper (CSU) gab Söder den Bürgern mit seinem Stimmkreisbesuch die willkommene Gelegenheit, ihn als Person und das Programm der CSU für die kommende Landtagswahl kennenzulernen. Auch Brannekämper kandidiert am 14. Oktober 2018 erneut um einen Platz im Maximilianeum.
„Wir sind das stabilste und reichste Bundesland Deutschlands, die Mittelschicht trägt unser Land. Wir helfen gern, wir dürfen aber die einheimische Bevölkerung nicht vergessen, wir müssen sie stärker unterstützen“, so fasste der Ministerpräsident sein Programm zusammen.
Söder sprach weiter Klartext: „Deutschland ist es noch nie so gut gegangen wie heute. Deutschland ist so erfolgreich, weil es Bayern gibt. Und München ist die erfolgreichste Metropole in Deutschland, und das wollen wir auch weiter sein.“
Söder packt an, was er angekündigt hat. Vor der Kundgebung im Stimmkreis hatte der Ministerrat eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht: Die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten soll künftig auf maximal zehn Jahre begrenzt werden, worüber ein Volksentscheid am Tag der Landtagswahl befinden wird. „Wir setzen so ein Signal für mehr Demokratie, für die Begrenzung von Macht“, erklärte Söder.
Brannekämper, der Berg am Laim und Bogenhausen seit 2013 im Maximilianeum vertritt, begrüßte insbesondere die geplante Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei und des Bayerischen Obersten Landesgerichts. „In einer Zeit der Globalisierung, der Digitalisierung, des Souveränitätsverlustes der Nationalstaaten an die Europäische Union und der daraus wachsenden Zweifel an der Handlungsfähigkeit einzelner Staaten setzt Bayern ein Zeichen seines staatlichen Selbstbewusstseins, verbunden mit dem Stolz auf seine über 1000 jährige Geschichte und staatliche Identität“, so der Abgeordnete.
Akzente setzen möchte der Ministerpräsident auch beim wichtigen Thema der Pflege. Besonders eindrucksvoll erklärte er dies in Daglfing am Beispiel seiner eigenen familiären Vergangenheit.
Erst vor zwei Wochen hatte Söder aus diesem Anlass das Alten- und Pflegeheim St. Michael in Berg am Laim besucht, um sich im Gespräch mit Heimleitung und Pflegern selbst ein Bild von der Situation im Pflegebereich zu machen.
In der anschließenden Kabinettssitzung war dann von der Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket im Umfang von rund einer halben Milliarde Euro beschlossen worden, das als wesentliche Kernpunkte die Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze sowie ein Landespflegegeld für Angehörige vorsieht.
Zur Landtagswahl machte der 51-jährige Söder nun vor den Zuhörern in Daglfing eine kernige Zusage: „Ich verspreche keine Prozente, aber garantiere 100 Prozent Einsatz“. Dies dürfte auch für seine Parteikollegen vor Ort im Münchner Nordosten gelten.